Bundespolizei warnt vor Kollaps im Sicherheitsverbund mit Ländern

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Die Bundespolizei warnt vor einem Kollaps im Sicherheitsverbund mit den Ländern. "Ohne gezielte sicherheitspolitische Intervention droht das System der gegenseitigen Unterstützung von Bund und Ländern zu kollabieren", heißt es laut "Welt am Sonntag" in einem Brief der Behörden-Spitze an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Bundespolizei beklagt sich darin, dass sie ihrer eigentlichen Funktion immer weniger nachkommen könne und vor allem in östlichen Bundesländern vermehrt Aufgaben der Landespolizei erfülle und sich beispielsweise um die steigende Eigentumskriminalität kümmern müsse.

In dem Schreiben heißt es: "Das primär auf Ressourcenschonung ausgelegte Handeln einiger Länder im Bereich der Öffentlichen Sicherheit führt dazu, dass normale polizeiliche Einsatzanlässe zu notstandsähnlichen Gefahren erklärt werden." Damit würde die Pflicht begründet, unterstützend einzugreifen. Dem Minister wird deutlich gemacht, dass insbesondere die Personalhaushalte der drei Bundesländer an der Grenze zu Polen gestärkt werden sollten, damit die Bundespolizei sich den Problemen in "westlichen Ballungszentren" verstärkt zuwenden könne.

Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stimmt der Kritik zu: "Die Bundespolizei ist nicht die Behörde, die vordringlich für geklaute Pkw, Landmaschinen und Wohnungseinbrüche zuständig ist", sagte Radek der "Welt am Sonntag". Derzeit werde man aber bei solchen Delikten angefordert.

Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen im Jahr 2007 kämpfen vor allem die Bundesländer mit Grenze nach Polen mit Grenzkriminalität. In den Grenzgemeinden Brandenburgs zum Beispiel ist die Kriminalitätsbelastung laut "Welt am Sonntag" 20 bis 30 Prozent höher als im gesamten Bundesland. Am 15. Mai wollen Deutschland und Polen nach jahrelangen Verhandlungen ein neues Polizeiabkommen über eine engere Zusammenarbeit abschließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur