Marktgerechte Demokratie? Pfizer, Microsoft und DFL sponserten SPD-Parteitag

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der SPD Parteitag am Wochenende wurde von zahlreichen bekannten Konzernen und Lobbyverbänden gesponsert – welche nicht zuletzt in der Corona-Krise riesige Profite kassierten. Das wirft natürlich Fragen auf. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Unter anderem Pfizer, Microsoft und die Deutsche Fußball Liga GmbH durften den jüngsten Parteitag der SPD am Wochenende sponsern, wie der Journalist Norbert Häring auf seinem Blog berichtet. 

Pfizer stellt zusammen mit dem Mainzer Unternehmen BioNTech einen völlig neuartiges mRNA-Medikament als Impfstoff her, dessen unbeschränkten Patentschutz auch die SPD während der weltweiten Corona-Krise schon in der Regierung der Großen Koalition mit den Unionsparteien vehement verteidigte. Durch eine Impflicht für das Gesundheitspersonal und bald womöglich eine allgemeine Impfpflicht hoffen die US-Amerikaner auf eine staatliche Abnahmeverpflichtung dieses Impfstoffes durch alle Bürger der Länder, die als Kunden bisher bereits Lieferungen bestellt hatten – zukünftig womöglich sogar alle sechs Monate oder in noch kürzeren Zeitabständen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla persönlich sehr gut bekannt ist, hat vor Kurzem ebenfalls eine Impfpflicht für die gesamte Europäischen Union (EU) gefordert.

#SPD (u.a. Gesundheitsministerium) Parteitag, sponsored by Pfizer. Ahh das ist jetzt von der Außenwirkung her, sagen wir.. eher ungünstig. pic.twitter.com/qvMbIRguvO

— Don't ₿elieve the Hype. 丰 🌋🔥🍌🍞⚡🧡∞/21M (@believethehype) December 14, 2021

Wie Häring weiter betont, sollten Microsoft, Google und Apple unter der alten schwarz-roten Regierungskoalition alle Gesundheitsdaten der Deutschen zwangsweise von der Regierung bekommen. Sie hoffen darauf, dass dies unter der SPD-geführten "Ampel"-Koalition so fortgeführt wird.

Die Deutsche Fußball Liga GmbH fährt auch in der Corona-Krise durch TV-Rechte für die von ihr vertretenen Vereine enorme Gewinne ein. Der Ball rollt – trotz einer tödlicher Pandemie – fast durchgängig.

Auf der Internetseite zum Parteitag der SPD konnte man bis vor Kurzen lesen, dass sich die Partei für das Parteitagssponsoring von Pfizer und Microsoft herzlich bedankt. Die Namen der Firmen tauchen jedoch seit Dienstag nun nicht mehr dort auf. 

Häring wirft grundsätzlich die Frage auf, "ob das nicht vielleicht korrupt sei", denn:

"Immerhin stellt die SPD ja sogar den Gesundheitsminister, den altbewährten Pharmalobbyisten Karl Lauterbach."

Bei der "Richtlinie des SPD-Parteivorstands zur Zusammenarbeit mit Ausstellern und Sponsoren" heißt es aber dazu:

"Sponsoring ist eine zulässige Form der Parteienfinanzierung. Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist Sponsoring für uns unerlässlich. Unter Sponsoring verstehen wir das Angebot eines werbewirksamen Auftritts an Unternehmen und Verbände. Als Gegenleistung erhalten wir eine finanzielle Leistung oder eine Sach- oder Dienstleistung. Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. (..) Die Präsentation als Aussteller ist die häufigste Form des Sponsorings bei der SPD. Insbesondere zum Gesamtbild eines Bundesparteitags gehört der Ausstellerbereich. Dort stellen sich die Gliederungen der Partei, parteinahe Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände und Wirtschaftsunternehmen vor. (…) Die Mietzahlungen der Aussteller aus dem Bereich der Wirtschaft und deren Verbände tragen dazu bei, den Bundesparteitag finanzieren zu können. (…) Wir stellen uns als Partei gerne der Diskussion. Sinn und Zweck des Ausstellerbereiches ist der Austausch von Informationen und von Argumenten im persönlichen Gespräch."

Nennenswerte Kritik kam lediglich von der Politikerin Heike-Hänsel (Die Linke) auf Twitter. Sie schrieb:

"Die Regierungspartei #SPD, die auch den Gesundheitsminister stellt, lässt ihren Parteitag vom Wochenende u.a. ausgerechnet von #Pfizer sponsern. Das finde ich höchst problematisch hinsichtlich der Unabhängigkeit bei Auswahl & Preisgestaltung der #COVID19-Impfstoffe."

Die Regierungspartei #SPD , die auch den Gesundheitsminister stellt, lässt ihren Parteitag vom Wochenende ua ausgerechnet von #Pfizer sponsern, das finde ich höchst problematisch hinsichtlich der Unabhängigkeit bei Auswah&Preisgestaltung der #COVID19 Impfstoffe @Karl_Lauterbach pic.twitter.com/GXxKv5v0zw

— Heike Hänsel (@HeikeHaensel) December 13, 2021

Für die deutsche Qualitätspresse oder die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten war die Angelegenheit dagegen nicht berichtenswert. "

Quelle: RT DE