Ex-Innenminister Seiters (CDU) fordert von Schäuble Entschärfung des neuen Zuwanderungsrechts

Das neue Zuwanderungsrecht bringt jetzt sogar hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nennt in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt, den neuen Sprachnachweis "besonders problematisch".

Seiters, der wie Schäuble einst Chef des Bundeskanzleramts war und 1991 bis 1993 nach Schäubles erster Amtszeit auch dessen Nachfolger als Innenminister, moniert vor allem, dass eine Härtefallregelung fehlt, um dem "Schutz von Ehe und Familie gerecht werden zu können". Im Brief an Schäuble, den er mit "lieber Wolfgang" anredet, sieht Seiters dieses Risiko für Ehepartner, die Analphabeten sind, aus Ländern kommen, in denen sie kaum Sprachkurse besuchen können, für Schwangere und für Eltern kleiner Kinder ohne Sprachkenntnisse.  In einer Dokumentation des DRK, die Seiters seinem Brief beilegte, heißt es, es häuften sich Fälle, bei denen der Sprachnachweis ein Familienleben "in Deutschland auf lange Zeit, wenn nicht gar auf Dauer verhindert".  Die deutschen Botschaften würden "regelmäßig nur das Sprachzertifikat des Goethe-Instituts" anerkennen. In 29 Ländern der Welt gebe es aber überhaupt kein Goethe-Institut, das es ausstelle.

Quelle: Der Tagesspiegel