SPD-Spitzenkandidat Weil: Bundesregierung vernachlässigt Niedersachsen

Archivmeldung vom 28.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Stephan Weil Bild: stephanweil.de

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, wirft der Bundesregierung vor, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Norden zu blockieren und den Süden der Republik zu bevorzugen. So werde Niedersachsen beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur von Verkehrsminister Ramsauer "stiefmütterlich" behandelt. "Der schiebt das meiste Geld in seine Heimat Bayern", sagte Weil in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt".

"Man muss sich das vorstellen: Der insgesamt eine Milliarde Euro teure Jade-Weser-Port ist in diesem Jahr eröffnet worden. Aber die Elektrifizierung des Schienenwegs dahin soll 2019 begonnen werden. Das ist hanebüchen!"

In dem Gespräch bekräftigte der Sozialdemokrat, auf jeden Fall eine rot-grüne Koalition bilden zu wollen, falls ein solches Bündnis nach der Wahl am 20. Januar rechnerisch möglich ist. Weil schloss aber auf Nachfrage auch die Bildung einer großen Koalition nicht aus.

In der Wirtschaftspolitik will sich Weil an der Politik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder orientieren. "Dessen sehr pragmatischer Ansatz hat mir imponiert." Schröders Ehefrau, Doris Schröder-Köpf, die im Falle eines Wahlsieges als Integrationsbeauftragte ein Büro in der Staatskanzlei erhalten soll, werde dort viel "Beinfreiheit? bekommen. Sie habe "als Abgeordnete die Unabhängigkeit "uns im Zweifel auch unbequeme Wahrheiten zu sagen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur