Tauber sieht Veränderungsbedarf bei wichtigen Politikfeldern der CDU

Peter Tauber (2012)

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Der designierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber teilt in wichtigen Politikfeldern nicht die Meinung seiner Partei: "Bei der Vorratsdatenspeicherung habe ich offene Fragen und bei der doppelten Staatsbürgerschaft sehe ich Veränderungsbedarf bei unserer bisherigen Haltung", sagte Tauber der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe).

Außerdem sei er in der Debatte um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften "eher bei Jens Spahn". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Spahn gilt in der Union als Vorkämpfer für eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Tauber sagte, er werde auch zum neuen "Pizza-Stammtisch" von Unionspolitikern mit Grünen gehen, das habe er mit Jens Spahn "schon besprochen".

Tauber sieht in den unterschiedlichen Auffassungen zur CDU-Mehrheit kein Problem. Er sagte, die CDU sei nicht seine "persönliche Spielwiese, der ich meine Meinung aufstülpe". Er könne als Generalsekretär seine Sicht einbringen und sagen: "Mir wäre es lieb, wenn das Programm diesen oder jenen Geist atmen würde. Aber ich habe nicht die Erwartung, dass die CDU-Mitglieder darauf warten, was der General sagt, um dann Hurra rufend hinterherzurennen." Er wolle die Union zwar "weiterentwickeln".

Dazu sei es aber notwendig, dass man die Partei mitnehme: "Der Generalsekretär kann nicht ex cathedra erklären: Ab jetzt gibt es eine neue Lehrmeinung. Wir sind ja keine Glaubensgemeinschaft, sondern eine Partei." Außerdem gebe es auch Themen, bei denen er "eine sehr klare Haltung habe, die man als konservativ beschreiben kann, beispielsweise beim Lebensschutz", also dem Umgang mit Abtreibungen. Er könne mit Zuschreibungen wie "hypermodern und erzkonservativ" deshalb wenig anfangen. Tauber sagte: "Ich kann mich eher mit dem Bild anfreunden: Er passt in keine Schublade."

Tauber kündigte an, die Strukturen der CDU zu reformieren. Dabei werde er jedoch noch die Europawahl im Mai abwarten, da Reformen immer Unruhe mit sich brächten. "Mittelfristig will ich aber neue Möglichkeiten des Mitdiskutierens in der CDU schaffen. Wir brauchen neue Schnittstellen im Konrad-Adenauer-Haus, über die sich Mitglieder und andere Interessierte einbringen können."

Tauber, der bisher vor allem als Netzpolitiker bekannt war, will dabei vor allem die Möglichkeiten des Internets nutzen. Er sagte: "Die sozialen Netzwerke sind nicht repräsentativ, aber sehr hilfreich, um zu sehen, was die Leute emotional umtreibt." Mehr Personal werde es für die geplanten Reformen im Adenauer-Haus "aber voraussichtlich leider nicht geben".

Quelle: dts Nachrichtenagentur