Grübel: Abstruse Verschwörungstheorien der Linken

Markus Grübel (2008)

Foto: Thomas Auerbach
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Zur Behauptung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion die Linken, Jan van Aken, dass mit dem EURO HAWK Aufklärungsdaten an die NSA weitergegeben werden sollten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel: "Diese kruden Behauptungen zeigen, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Jan van Aken gar kein Interesse an der Aufklärung des Themas Euro Hawk hat. Er zielt vielmehr darauf ab, Angst zu schüren. Seine Behauptung ist angesichts der im Untersuchungsausschuss vorgelegten Aktenlage eine bösartige und im Lichte der aktuellen NSA-Debatte vorsätzlich verleumderische Behauptung. Sie ist durch nichts belegt."

Grübel weiter: "Bei den Beistellungen der NSA handelte es sich lediglich um die Nutzung von Erprobungseinrichtungen, Kommunikations- und Kryptogeräten sowie Personal.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde bereits im Jahre 2006 durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen unterrichtet. Damit ist der Sachverhalt auch der Fraktion die Linke lange Zeit bekannt.

Mit seiner Unterstellung entlarvt Herr van Aken den Untersuchungsausschuss als das, was er von Beginn an war: ein Instrument des Wahlkampfes. Zumal die bisherigen Zeugen die Schilderungen des Ministers de Maiziere bestätigen."

Jan van Aken: Zwei gute Gründe, warum de Maizière gehen muss

Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff. Zwei gute Gründe, warum er schon lange seinen Hut hätte nehmen sollen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ersten Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss.

Van Aken weiter: "Die Salamitaktik de Maizières kennen wir schon von seinen Vorgängern. Fast täglich werden neue Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass de Maizière schon sehr lange von den dramatischen Problemen beim Euro Hawk wusste. Damit ist seine Aussage, er hätte erst im Mai 2013 davon erfahren, widerlegt. Ein Minister, der nachweislich gelogen hat, ist nicht mehr haltbar.

Hinzu kommt die schallende Ohrfeige, die das Ministerium vom Bundesrechnungshof bekommen hat. Die Prüferin des Rechnungshofes hat in ihrer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss schonungslos die Defizite in de Maizières Haus offengelegt. 'Blauäugig' nannte sie das Ministerium, das Controlling habe versagt, es habe praktisch keine fachliche Kontrolle gegeben, und natürlich sei das 'Euro Hawk'-Projekt ob seiner Größe und politischen Bedeutung 'leitungsrelevant' gewesen.

Von Anfang an haben bei de Maizière immer nur die anderen Schuld. Verantwortung übernimmt er nur für die Rüstungsindustrie, der er einen Millionenauftrag nach dem anderen zuschustert."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion / Fraktion DIE LINKE (ots)