Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben Pläne zur Lockerung der Sicherungsverwahrung kritisiert

Archivmeldung vom 22.07.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter und andere Schwerverbrecher scharf kritisiert. Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) warf der Justizministerin in der "Bild-Zeitung" vor, sie setze "die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel". Der SPD-Politiker betonte, die praktischen Erfahrungen vor allem mit Sexualstraftätern zeigten, "dass Therapie in einer ganzen Reihe von Fällen keinen Erfolg haben wird." Es dürfe "trotz erwiesener Gefährlichkeit" nicht zu Freilassungen kommen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild-Zeitung": "Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder. Der Schutz der Bevölkerung hat absoluten Vorrang." Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) warnte davor, "grundsätzliche Regelungen einzuführen, die die Sicherheit besonders von Kindern gefährden könnten."

Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) forderte laut "Bild" "im Zweifelsfall bei Sextätern: Wegschließen." Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, befürchtet "Gefangenenrevolten": "Die schlimmsten Verbrecher kriegen im Knast die beste Behandlung. Das werden sich andere Häftlinge nicht gefallen lassen", sagte Wendt der "Bild-Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur