FREIE WÄHLER gehen vom Klageerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht aus

Archivmeldung vom 25.02.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Das deutsche Bundesverfassungsgericht.

Foto: Tobias Helfrich
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Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus. Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der 3%-Hürde. Das sehen auch 34 Staatsrechtler so.

Die Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller, MdL: "Die EU stellt zentralistisch viele politische Weichen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden und nachvollziehen können, wie und weshalb Entscheidungen zu Stande kommen. Die bislang in Europa vertretenen Parteien und Abgeordneten haben diese Fehlentwicklung mit zu verantworten. Deshalb braucht es die FREIEN WÄHLER als neue politische Kraft im EU-Parlament."

2009 hatten die FREIEN WÄHLER bereits aus dem Stand 1,7% geholt und wären ohne 5%-Hürde mit 2 bis 3 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten gewesen. Europa darf aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht länger ein entferntes und wenig greifbares Projekt der Eliten und Lobbyisten sein.

Müller: "Wir werden andere Schwerpunkte setzen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen kein Europa befremdlicher Bürokratie und des Zentralismus, in dem wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen in großen Glaspalästen getroffen werden. Die EU muss stattdessen endlich von ihrer Basis getragen werden. Wir FREIEN WÄHLER verstehen uns als Vertreter der Bürger und Regionen und wollen uns in diesem Sinne im Europaparlament stark machen."

Das Ziel der FREIEN WÄHLER ist dabei ein Europa, das die Interessen der Bürger und Regionen nicht nur berücksichtigt, sondern ernst nimmt und tatsächlich als Grundlage für politische Entscheidungen heranzieht. "Durch eine Politik des gesunden Menschenverstands, durch mehr gelebte Demokratie und Transparenz wollen wir wieder einen gesellschaftlichen Konsens über Europa sowie verlorengegangenes Vertrauen in die EU herstellen. Die Bürger müssen bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können", so Müller.

Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung (ots)