Berlins Regierender: CSU verhält sich unverantwortlich
Archivmeldung vom 02.07.2018
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Freigeschaltet durch André OttBerlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, sagte Müller am Montag im RBB-Inforadio: "Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht.
Und über persönlichen und parteipolitischen Streit wird genau das jetzt gerade in der Situation, wo Europa unter Druck ist, es große Probleme in vielen anderen Ländern gibt und wir die AfD in unserem Land haben, aufs Spiel gesetzt." Müller sprach von einer "dramatischen Situation". Er unterstütze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Vorhaben, in der Asylpolitik europäische Lösungen zu finden. Die Hilfsbereitschaft Europas dürfe nicht in Frage stehen, so Müller. Den Masterplan zur Migration, auf den sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beruft, sei ihm noch nicht vorgelegt worden, so Müller. Auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hätten selbst seine CDU-Kollegen den Masterplan noch nicht gekannt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur