Walter-Borjans glaubt an Koalition mit FDP

Norbert Walter-Borjans (2019)

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans glaubt trotz starker inhaltlicher Unterschiede an eine Regierungsbildung mit der FDP. Viele Punkte aus dem Wahlprogramm der FDP würden sich "von selbst korrigieren", sagte der SPD-Vorsitzende am Montag im ARD-Morgenmagazin.

In dem Programm der Liberalen werde eine "Voodoo-Ökonomie" vorgeschlagen. "Man will auf 90 Milliarden Einnahmen verzichten, aber mehr investieren, die Schwarze Null einhalten, Steuern entlasten für die höchsten Vermögenden", so Walter-Borjans. "Das wird von sich aus nicht gehen." Man müsse stattdessen über gemeinsame Ziele reden und "eine Schnittmenge bilden". Er glaube, dass das gehe, aber nicht unter "Maximalforderungsbedingungen", sagte der Sozialdemokrat. Das treffe aber auf alle möglichen Koalitionspartner zu. SPD-Chefin Saskia Esken ging einen Schritt weiter als ihr Co-Vorsitzender und forderte Grüne und FDP zur Absage an ein Jamaika-Bündnis auf. "Ich finde es erstaunlich, wie man einen so krassen Wahlverlierer zum Kanzler wählen möchte", sagte Esken den Sendern RTL und n-tv.

Die Union habe keinen Regierungsauftrag. "Dass CDU und CSU aus diesem historischen Wahlverlust, diesem Debakel, die Idee ableiten, eine Regierung bilden zu können und weiterhin das Kanzleramt zu besetzen, das finde ich schon sehr, sehr erstaunlich." Esken forderte stattdessen von den Grünen ein stärkeres Bekenntnis zur SPD als bevorzugtem Koalitionspartner. Angesprochen auf mögliche rote Linien für eine Ampel-Koalition nannte Esken die Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens zwölf Euro. Das müsse FDP-Chef Lindner genauso akzeptieren wie den verstärkten Kampf gegen Kinderarmut. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir dort auch Koalitionspartner finden werden."

Auch die SPD-Vorsitzende erteilte den Forderungen der FDP nach Steuersenkungen eine Absage. Bei der Bundestagswahl war die SPD laut vorläufigem Endergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent). Die anderen Parteien kommen auf 8,7 Prozent. Realistische Koalitionen sind ein Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) oder eine "Ampel" (SPD, Grüne, FDP). Auch eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre möglich, dann aber unter Führung der Sozialdemokraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur