Tillich stellt Solidaritätszuschlag in Frage

Stanislaw Tillich

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Vor der Veröffentlichung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost in Frage gestellt. "Der Staat belastet die Bürger stärker, als er es sollte", sagte Tillich im Interview mit der "Welt".

Daher dürften in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Steuererhöhungen beschlossen werden. "Und wenn es später um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geht, darf es keine Tabus geben", betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. "Dann gehört auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand." Wenn 2019 der Solidarpakt II auslaufe und der Länderfinanzausgleich neu geregelt werde, solle auch die Förderung nach Himmelsrichtung beendet werden. Dies sei ein ambitioniertes Ziel, zumal die Unterschiede zwischen Ost und West "nach wie vor groß" seien. "Man muss sich nur die Kapitalkraft der Gemeinden und die Industriedichte anschauen", sagte Tillich.

Er freue sich aber, dass es Sachsen geschafft habe, Spitzenplätze bei Schulen und Hochschulen zu erringen. "Wenn die drei neuesten Modelle von BMW, VW und Porsche in Leipzig oder Zwickau vom Band laufen, ist das eine gute Entwicklung, die wir verstetigen müssen." Tillich wandte sich überdies strikt gegen Länderfusionen. "Nicht die Zahl der Länder ist für den Verschuldungsgrad verantwortlich, sondern die politischen Entscheidungen, die in den Ländern getroffen werden", betonte er. "Ein beträchtlicher Teil unseres Erfolges basiert auf dem sächsischen Selbstwertgefühl."

Im neuen Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der am Mittwoch offiziell vorgestellt wird, sieht die Bundesregierung fast durchweg positive Tendenzen im Osten Deutschlands. So sei die Abwanderung gestoppt und der Arbeitsmarkt wachse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur