Union kritisiert SPD-Pläne zur Reform der Geheimdienste

Stephan Mayer (2012)

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Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der Geheimdienste kritisiert. "Für uns gibt es keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die Union sehe zwar auch die Notwendigkeit, sowohl das BND-Gesetz als auch die Geheimdienstkontrolle zu verbessern. Es sei aber "zielführender und seriöser", erst die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums abzuwarten, bevor man daraus Konsequenzen für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste und eine Reform der strategischen Fernmeldeaufklärung ziehe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur