Kauder gegen Einwanderungsgesetz

Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einem Einwanderungsgesetz für die gesamte Wahlperiode eine Absage erteilt. "In einer Zeit, in der 800.000 Menschen zu uns kommen, kann ich zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren", sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wenn die Wirtschaft Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser werben", sagte der CDU-Politiker. Hier habe die Wirtschaft Nachholbedarf. "In dieser Wahlperiode gibt es kein Gesetz, das die Türen weiter öffnet. Da bin ich strikt dagegen."

Zur jüngsten Entscheidung des CDU-Vorstands, auf dem Parteitag im Dezember ein Einwanderungsgesetz anzustoßen, bemerkte Kauder: "Es geht nicht um eine Novelle, sondern um eine redaktionelle Aufarbeitung." Deutschland habe eine "Reihe guter Regeln", die lediglich widerspruchsfrei in einem Gesetz zusammengefasst werden müssten. Zur Grundhaltung der CDU sagte der Fraktionsvorsitzende: "Ich glaube auch nicht, dass noch viele bei uns von dem alten kanadischen Modell eines Punktesystems träumen, dem die SPD noch immer nachzuhängen scheint."

Quelle: FOCUS Magazin Verlag GmbH (ots)