Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt stehen auf der Kippe

Cornelia Lüddemann 2012

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt stehen auf der Kippe: Die Grünen haben für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses beantragt, weil es massive Schwierigkeiten vor allem in der Arbeitsgruppe Bildung zwischen Grünen und CDU gibt.

Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann bestätigte dies und sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Es läuft nicht in allen Bereichen so, wie das nach den Sondierungsgesprächen zu erwarten gewesen wäre." Dies beträfe in erster Linie die Schulpolitik und den Umgang mit der Gemeinschaftsschule und der nicht mehr verbindlichen Schullaufbahn-Empfehlung für den Wechsel von der Grundschule zum Gymnasium. "Es gab die klare Vereinbarung, dass Entscheidungen dazu aus der vergangenen Wahlperiode nicht rückabgewickelt werden", so Lüddemann.

Genau dies ist nach Informationen der Zeitung aber geschehen: CDU-Verhandlungsführer Gunnar Schellenberger habe erklärt, von dieser Vereinbarung im Abschlussgespräch der Sondierung nichts zu wissen, hieß es. Dieser habe Vorstellungen präsentiert, die eins zu eins dem Wahlprogramm der CDU entsprächen. Und: Es sei der Eindruck entstanden, Schellenberger spiele absichtlich auf Zeit. "Wenn der eine oder andere meint, er müsse jetzt etwas zurückdrehen, was von den Spitzen der Parteien bereits geklärt ist, müssen wir das im Koalitionsausschuss noch einmal deutlich klarstellen", so Lüddemann.

CDU und SPD hatten sich auf Drängen der SPD in der vergangenen Wahlperiode darauf verständigt, neben dem Gymnasium die Gemeinschaftsschule einzuführen, in der Sekundarschul- und Abiturbildungsgang zusammen unterrichtet werden. Die verbindliche Laufbahnempfehlung für Gymnasien war abgeschafft worden, die CDU hatte im Wahlkampf jedoch eine Rückkehr versprochen.

Lüddemann machte deutlich, dass in den Sondierungsgesprächen mit Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) vereinbart worden sei, den Status quo in der Bildungspolitik zu lassen: "Wir dürfen da nicht wieder Unruhe hinein bekommen", so Lüddemann.

SPD-Verhandlungsführer Burkhard Lischka sagte, Haseloff hätte dies nach Abschluss der Sondierung auch noch einmal klar sagen müssen; "er hätte mich da an seiner Seite gehabt". Darüber hinaus seien "alle gut beraten, sich nicht mit Schlagworten zu traktieren, sondern Schnittstellen herauszuarbeiten". Schellenberger sagte hingegen, er habe nicht vor, die Gemeinschaftsschule wieder rückabzuwickeln - "das ist eine Fehlinterpretation". Es gebe aber Vorstellung der CDU für eine "neue, intelligente Lösung" unter dem Namen Oberschule, unter der Sekundarschule und Gemeinschaftsschule gemeinsam existieren könnten - neben dem Gymnasium. An der verbindlichen Schullaufbahn-Empfehlung halte er "selbstverständlich fest", aber man könne über alles reden, so Schellenberger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur