Junge Union will "ein klares Bekenntnis zu einem Staat"

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CDU und CSU haben bisher noch kein gemeinsames Wahlprogramm präsentiert, die Schwesterparteien wollen es erst am 3. Juli vorstellen: Die gemeinsame Jugendorganisation der beiden Parteien hat sich dagegen bereits jetzt auf Forderungen verständigt. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Wahlprogramm der Union müsse auch "ein Angebot sein an Jugendliche, junge Erwachsene, junge Familien".

Dazu seien steuerliche Entlastungen sowie Verbesserungen bei der Digitalisierung und dem "gesellschaftlicher Zusammenhalt" nötig. Deshalb müsse "der steuerliche Freibetrag von Kindern auf das Niveau der Erwachsenen angehoben werden - so können wir Familien mit Kindern die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen".

Bayerns JU-Chef Hans Reichhart (CSU) sagte der SZ, die Jugendorganisation wolle "eine familienfreundliche Gesellschaft". Deshalb müsse "die Lücke im Steuerrecht" geschlossen werden. Der Kinderfreibetrag liegt derzeit bei 7.356 Euro. Da die JU auch das Kindergeld erhöhen will, um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, würde die Änderung acht Milliarden Euro kosten. Ziemiak sagte, "die Steuersenkung durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages muss es zusätzlich zu der bereits von der CDU avisierten Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro geben".

Die Junge Union wolle außerdem, dass "Deutschland digital endlich auf die Höhe der Zeit gebracht wird", sagte Reichhart. Besonders wichtig sei "hierbei die Nutzung schneller Daten unterwegs". Deshalb müsse "das 5G-Netz kommen". Anders als bisher solle dabei "aber nicht derjenige den Zuschlag bekommen, der am meisten zahlt, sondern der, der die ambitionierteste Ausbauverpflichtung eingeht, auch wenn das Geld kostet".

Wichtig seien außerdem die Themen "Identität und Integration", sagte Ziemiak. Hier sei für die JU klar: "Das Gesetz zum Doppelpass in der aktuellen Legislaturperiode war ein Fehler, das müssen wir korrigieren." Die JU verlange "ein klares Bekenntnis zu einem Staat". Am Sonntag kommt das Präsidium der CDU in Berlin zusammen, um über das Wahlprogramm zu sprechen. Am Montag berät dann auch der Bundesvorstand darüber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur