Grüne und FDP weisen Spahn-Vorstoß zu Migrationspolitik zurück

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FDP und Grüne haben den Vorschlag des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn zurückgewiesen, der Migrationskompromiss der Union müsse der "Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein". "Herr Spahn und die CDU haben zwölf Jahre lang regiert und mehr Unordnung als Ordnung in Fragen von Flucht und Einwanderung zustande gebracht", sagte der FDP-Migrationspolitiker Joachim Stamp der "Welt".

Insofern gehe "es jetzt darum, ohne Vorbedingungen daran zu arbeiten, ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen", sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der "Welt": "Die Unionseinigung ist ein interner Kompromiss zwischen CDU und CSU. So wie die Union ihre Position in die Sondierungen einbringt, werden wir es auch tun." Die Position der Grünen sei klar: "Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Dazu gehört für uns insbesondere der Familiennachzug und die Schaffung legaler Fluchtwege", sagte Göring-Eckardt. Darüber hinaus müsse "endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden".

Das sei mehr als überfällig. "Diese Positionen werden wir in den Sondierungsgesprächen deutlich machen", sagte sie der "Welt". CDU-Politiker Jens Spahn hatte in der "Welt am Sonntag" gefordert: "Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein. Aber FDP und Grüne können ihn ja noch mit guten Ideen ergänzen", etwa mit einem Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften regele, "oder mit Kontingenten, mit denen wir gezielt solche Flüchtlinge nach Deutschland holen, die wirklich Schutz brauchen - direkt aus Kriegsgebieten und nicht nur junge Männer".

Quelle: dts Nachrichtenagentur