United-Internet-Chef Dommermuth für Digitalministerium

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Ralph Dommermuth, Gründer, Hauptaktionär und Vorstandschef der United Internet AG, fordert ein deutsches Digitalministerium: "Ein Internet-Minister könnte die verschiedenen Themenbereiche sinnvoll bündeln und klare Ziele verfolgen", sagte der Unternehmer dem "Handelsblatt". "Wir haben in Deutschland auch andere wichtige Themen wie etwa Umwelt mit eigenen Ressorts besetzt. Es gab sogar schon mal ein Atom-Ministerium. Nichts verändert die Welt derzeit mehr als das Internet – warum also nicht ein Digitalministerium gründen?"

Am Montag will Dommermuth gemeinsam mit anderen deutschen Internet-Größen den Start einer "Internet Economy Foundation" bekanntgeben. Die neue Allianz will "die enormen Wandlungsprozesse positiv begleiten, indem wir unser Praxis-Knowhow einbringen", so Dommermuth. "Das unterscheidet unsere Beiträge von anderen, oft eher theoretisch geführten Debatten". Dommermuth macht aber auch keinen Hehl daraus, dass er der Dominanz der US-Konzerne eine neue gemeinsame Kraft entgegensetzen will: "Wir dürfen nicht länger darauf warten, dass andere den Rahmen setzen. Wir müssen selbst aktiv werden", sagte er. "Die Internet-Revolution betrifft eben nicht nur Verlage oder Musikbranche, sondern demnächst auch Maschinenbau und Autoindustrie, also das klassische Herz der hiesigen Wirtschaft. Da wollen wir Politik und Öffentlichkeit informieren, Ideen entwickeln und Sparringspartner sein."

Zu den politischen Zielen der Internet Economy Foundation gehören unter anderem ein schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur, ein zeitgemäßes Kartellrecht und bessere Bedingungen für Risikokapitalgeber. Europas Internet-Wirtschaft brauche keine neuen Freiräume, vielmehr müssten die ausländischen Angreifer auf europäische Richtlinien verpflichtet werden: "Das hiesige Recht muss aktualisiert werden. Vor allem aber muss es für alle Akteure gleichermaßen gelten, unabhängig vom Firmensitz." Gerade auf europäischer Ebene dauere die Abstimmung "leider sehr lange. Das scheint mir das Hauptproblem zu sein", so Dommermuth zum "Handelsblatt". "Dazu kommt, dass jedes Mitgliedsland anschließend das in langwierigen Abstimmungsprozessen Beschlossene in nationales Recht umsetzen muss und es dabei Interpretationsspielräume gibt. Dabei wäre dieser europäische Markt mit seinen 500 Millionen Bürgern so spannend – wenn er nicht zugleich derart zersplittert wäre."

Quelle: dts Nachrichtenagentur