Kühnert stellt Schuldenbremse infrage
Archivmeldung vom 20.02.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellt die Schuldenbremse in der Debatte um den Wehretat infrage. "Wenn wir das auflisten, was wir machen wollen als Koalition und untereinander schreiben und auf der anderen Seite sehen, was wir vereinbart haben, dass wir die haushälterischen Spielregeln des Grundgesetzes einhalten - Schuldenbremse - dann kommt beides nicht zusammen und das werden wir auflösen müssen", sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv.
Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Der Sozialdemokrat sagt Ihnen an dieser Stelle, genau wie meine beiden Parteivorsitzenden: Aus unserer Sicht darf das gerne dadurch passieren, dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern, denn die Situation gebietet das im Moment."
Kühnert sagte aber auch, dass die SPD "leider" nicht allein regiere: "Wir haben zwei geschätzte Koalitionspartner und die haben auch ein Wörtchen am Ende mitzureden und das ist Gegenstand der Diskussionen." Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließen könne, sagte Kühnert: "Im Koalitionsvertrag sind keine vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube, Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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