Prof. Dr. Dr. Klaus Buchner: Drei Regeln hätten Euro-Desaster verhindert

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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ökonomischer Sachverstand sind die drei Leitbegriffe, mit denen das Euro- und Schuldendesaster erst gar nicht entstanden wäre, so Prof. Dr. Dr. Klaus Buchner, ehem. Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf einem Vortrag bei der ÖDP München.

In seinem Vortrag mit dem Titel „Die gravierenden Folgen der Euro- Rettungsschirme“ zeigte Buchner auf, dass bei bundesweiten Volksentscheiden der Euro in der jetzigen Form nicht eingeführt worden wäre: „Keine der Bundestagsparteien unterstützt ernsthaft bundesweite oder gar europaweite Volksentscheide – bei der ÖDP ist das ein zentrales Anliegen“, so Buchner. „In Bayern haben wir schon zahlreiche landesweite Volksentscheide initiiert und wollen dieses Erfolgsmodell auch auf andere Bundesländer ausdehnen. Ich traue den Bürgern dieses Landes in der Summe mehr Sachverstand zu als den Bundestagsabgeordneten – schließlich müssen die Menschen vor Ort politische Fehlentscheidungen als erste ausbaden und haben ein unmittelbares Interesse am Allgemeinwohl und an der schnellen Korrektur etwaiger Fehlentscheidungen.“

Die Politiker der Bundestagsparteien hingegen nähmen systematisch Spenden von Lobbyisten an und seien dadurch in ihren Entscheidungen befangen. Aus diesem Grund akzeptiert die ÖDP keinerlei Industrie- und Lobbyspenden und fordert dies zudem von den anderen Parteien. „Die aktuelle Schuldenkrise ist auch dadurch entstanden, weil die damalige rotgrüne Bundesregierung das hochriskante Geschäft mit Derivaten auf Druck der Finanzindustrie ‚dereguliert‘ hat“, so Buchner. „Der Steuerzahler darf die riesigen Verluste der Zocker bezahlen.“

Rechtsstaatlich höchst problematisch seien die ständigen Brüche völkerrechtlich verbindlicher Verträge wie der „No-Bailout“-Klausel im Maastrichtvertrag, wonach Staaten nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen müssten.

Ökonomisch wies Buchner auf die völlig unhaltbaren Dimensionen der „Euro-Rettungen“ hin: 12 Billionen Bank- und Staatsschulden der Eurozone stehe ein deutscher Bundeshaushalt von 300 Milliarden Euro entgegen – „Wie sollen die Steuerzahler der Nordländer auch nur einen Teil dieser Schulden begleichen?“, fragte der Referent.

In der lebhaften Diskussion ist klar geworden, dass (Teil-)Pleiten von einzelnen Staaten oder Banken zu einem frühen Zeitpunkt die bessere Lösung gewesen wäre als jedes Jahr zusätzliche Bürgschaften im Wert von Hunderten von Milliarden einzugehen, die von den Schuldenländern nicht mehr zurückgezahlt würden. Inzwischen gäbe es leider keinen verlustfreien Ausweg mehr aus dem „Irrweg der Euro-Rettungsschirme“.

Quelle: Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)