Grüne werfen Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik "Angst vor der eigenen Courage" vor

Archivmeldung vom 23.09.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch "Angst vor der eigenen Courage" vorgeworfen. Merkels beherztes "Wir schaffen das" sei hässlichen Abwehrgesten gewichen, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition. Es werde eine neue Gängelungs-Bürokratie aufgebaut und statt wirksamer Hilfe zur Integration drohten mehr Schikanen für Neuankömmlinge.

Mit den Kommunen werde kleinmütig um die Geldtöpfe gefeilscht. Mit dieser Haltung werde nicht das dringend notwendige Signal des Aufbruchs ausgestrahlt, kritisierte Peter. Stattdessen füge die Bundesregierung auch Europa bleibenden Schaden zu. "Sie verstärkt das Versagen Europas in der Flüchtlingskrise und manifestiert ein Europa der Ausgrenzung und des Wertezerfalls", beklagte die Grünen-Vorsitzende.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)