CDU-Innenpolitiker gegen Chancen-Aufenthaltsrecht: "Wir müssen wissen, wer sich hier aufhält"

Archivmeldung vom 02.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Alexander Throm, 2016

Foto: MariusBluem
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor der Abstimmung im Bundestag über das "Chancen-Aufenthaltsrecht" kritisiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), mit dem neuen Gesetz würden falsche Privilegien geschaffen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Der deutsche Arbeitsmarkt steht den Ausreisepflichtigen schon jetzt weit offen. Tausende ehemalige Ausreisepflichtige, die hier arbeiten und gut integriert sind, haben zudem längst ein Aufenthaltsrecht. Hiervon gibt es nur eine große Ausnahme: Die Ausreisepflichtigen, deren Identität nicht geklärt ist, weil sie sonst Gefahr laufen, abgeschoben zu werden. Wir müssen schon aus eigenen Interessen wissen, wer sich hier aufhält. Genau diese Gruppe soll durch das Chancen-Aufenthaltsrecht privilegiert werden, indem sie ohne Gefahr einer Rückführung dauerhaft hierbleiben können."

Throm kritisierte zudem, dass jugendliche Ausreisepflichtige, "die sich rechtstreu verhalten und gut integriert sind, mindestens ein Jahr abgeschoben werden können". Damit würden rechtstreue Jugendliche, die gut integriert seien und einen Schulbesuch absolviert haben, schlechtergestellt werden als "rechtsuntreue erwachsene Ausreisepflichtige".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)