FDP fordert Bundestag auf, Gesetz über Vorratsdatenspeicherung aufzuheben

Die FDP sieht sich durch die Vorgänge bei der Telekom in ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Der Innen- und Rechtspolitiker Max Stadler sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), dies "sollte Anlass sein, dass der Bundestag von sich aus das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung aufhebt".

Schließlich seien in Karlsruhe nicht nur eine, sondern 35000 Klagen gegen das Gesetz anhängig. Auch wenn er vom Erfolg der Klagen überzeugt sei, solle der Bundestag nicht auf die Gerichtsentscheidung warten. Es passe zudem überhaupt nicht zusammen, dass der Staat ausgerechnet die Telekom verpflichte, riesige Datenmengen über völlig unverdächtige Bürger zu speichern, während das Unternehmen selbst massiv gegen geltendes Recht verstoße, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem "Tagesspiegel", die Vorfälle bei der Telekom "bestätigen alle Bedenken, die unsere Partei immer gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Gefahr des Missbrauchs vorgebracht hat, in einer Weise, wie wir sie uns hätten nie vorstellen können". Solche Daten dürften in dieser Menge und in dieser Form gar nicht erst angelegt werden, sagte sie. "Denn es ist nahezu unmöglich, solche Datenmengen vor Missbrauch zu schützen, sie verführen geradezu dazu." Die Debatte darüber sei nun neu eröffnet. Deshalb werde sich der FDP-Parteitag in München am Wochenende auch mit einem Dringlichkeitsantrag zum Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich befassen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung.

CDU-Rechtspolitiker Gehb: Kritik der FDP an Vorratsdatenspeicherung ist politischer Amoklauf

Die Forderung der FDP, angesichts der Telekom-Affäre das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückgängig zu machen, hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, kategorisch zurückgewiesen. "Die Einlassungen der FDP sind politischer Amoklauf", sagte Gehb dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er finde es "schändlich, dass dieser Vorfall gierig aufgegriffen wird, um privates Fehlverhalten mit Fehlverhalten des Staates gleichzusetzen". Statt die Menschen aufzuklären, werde Hysterie entfacht. Ein Skalpell in den Händen eines Arztes könne Leben retten, in den Händen eines Mörders Leben vernichten. Genauso sei es mit den Daten: Sie gehörten in die richtigen Hände. Beim Umgang mit Daten sei eine Sabetageanfälligkeit immer gegeben. "Je anfälliger ein System ist, desto sorgfältiger muss man mit den Schutzmechanismen umgehen", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: Der Tagesspiegel