Schäuble sieht beim Thema Illegale Handlungsbedarf

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eingeräumt, dass es für die Politik in Deutschland beim Thema "Illegale" Handlungsbedarf gibt. "Ich will nicht so tun, als gäbe es da kein Problem und keinen Handlungsbedarf.

Ich würde aber nicht so weit gehen zu sagen, dass diese Menschen bleiben dürfen", sagte er im Interview der "Rheinischen Post". (Samstagausgabe) Er reagierte damit auf eine Forderung von Kardinal Karl Lehmann, der die Existenzsicherung von so genannten Illegalen in Deutschland gefordert hatte. Dabei geht es um Menschen, die ohne Aufenthaltsrecht und ohne Duldung versteckt vor den Behörden leben. "Die Stellungnahmen der Repräsentanten der beiden Kirchen haben immer Anspruch, mit Respekt gewürdigt zu werden", betonte Schäuble. Es sei für ihn klar, dass die Kinder zur Schule gehen sollten und die Eltern zum Arzt gehen können. Zugleich gab der Minister zu bedenken: "Wer sich öffentlich meldet und sagt, dass er hier ist, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Wir brauchen beim Problem der Illegalen kluge Lösungen." Man sollte "die Menschen, die illegal hier leben, ermuntern, sich der rechtsstaatlichen Ordnung anzuvertrauen".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post