Bundestags-Ältestenrat kommt am Mittwoch zu Sondersitzung zusammen

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Der Ältestenrat des Bundestages wird offenbar schon am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Parlamentskreise.

SPD- und Unionsfraktion hatten eine entsprechende Sitzung am Montag beantragt und zunächst für den Donnerstag angekündigt. "Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen, ist unerträglich und nicht hinnehmbar. Der Ältestenrat muss daher am Mittwoch über die richtigen Konsequenzen beraten", sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem RND.

300 bis 400 Demonstranten hatten am Samstagabend noch während der Kundgebung gegen die Corona-Politik Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden, waren die Treppe hinaufgelaufen und hatten sich auf dem Absatz vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei waren auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der Menge gegenüber. Nach einer Weile kam Verstärkung und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

"Klar ist, dass die Beteuerungen des Berliner Innensenators nicht ausreichen. Es ist zu klären, ob die Berliner Behörden ihrer Verantwortung für den Sitz des Verfassungsorgans Bundestag gerecht geworden sind", so Buschmann. Im Ältestenrat sollen nun über die Sicherheitskonzepte vom Samstag beraten werden, um mögliche Schwächen aufzudecken und über eine generelle Sicherheitszone in Berlin zu debattieren. Die Vorfälle am Reichstagsgebäude hatten fraktionsübergreifend eine Debatte um die sogenannte "Bannmeile" ums Parlament herum ausgelöst. Im Ältestenrat wird nun unter anderem dieses Thema mit dem Präsidenten des Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU), erörtert. Der Ältestenrat besteht neben dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern aus 23 weiteren Abgeordneten aller Fraktionen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur