Politiker von FDP und SPD fordern Konsequenzen aus Pferdefleisch-Skandal

Hans-Michael Goldmann

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Im Pferdefleisch-Skandal fordern Politiker von Koalition und Opposition umfassende Konsequenzen. "Um solche Fälle von Verbrauchertäuschung zu vermeiden, brauchen wir nicht nur zertifizierte Verarbeitungsbetriebe, sondern auch zertifizierte Lieferanten", sagte der Vorsitzende des Bundestag-Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), "Handelsblatt-Online".

Die Einführung einer genaueren Herkunftskennzeichnung, wie von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und europäischen Verbraucherschützern gefordert, erhöhe zwar weiter die Transparenz, hätte aber den vorliegenden Fall auch nicht verhindern können. "Somit bedarf es nicht noch weiterer Gesetze, sondern schärferer Kontrollen."

Goldmann nannte es einen kriminellen Akt und eine brutale Verbrauchertäuschung, Pferdefleisch falsch zu deklarieren und als Rindfleisch zu verkaufen. Ein solches Vorgehen müsse rigoros bestraft werden. Die Vorfälle erschütterten das Vertrauen der Verbraucher und bringe eine ganze Branche in Verruf. "Deshalb müssen nun die Behörden, aber vor allem Europol mit Hochdruck die verantwortlichen Personen hinter diesem Verbrechen aufdecken", sagte der FDP-Politiker.

Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber plädierte für ein europaweites Vorgehen. Dabei komme es aber auf die richtigen Maßnahmen an. Um der Unsicherheit der Verbraucher zu begegnen, müsse "umfassende Transparenz" geschaffen werden, welche Produkte belastet seien, sagte Kelber "Handelsblatt-Online". "Neben den zusätzlichen öffentlichen Untersuchungen muss es auch eine Meldepflicht für private Labore geben, wenn diese Unregelmäßigkeiten in Lebensmitteln entdecken."

Wenn Pferdefleisch in Umlauf gebracht werde, müsse zudem sichergestellt sein, dass es nicht mit Rückständen von Medikamenten belastet ist, die schädlich für den Menschen seien. "Darüber hinaus braucht es einen wirksamen Informantenschutz für Arbeitnehmer, wenn diese kriminelle Machenschaften in ihren Betrieben an die Behörden melden", sagte Kelber.

Goldmann äußerte die Hoffnung, dass es mit Hilfe der von EU-Kommissar Tonio Borg geforderten Gentests gelingen werde, alle Spuren von Pferdefleisch zu lokalisieren. "Allerdings können Ergebnisse im April nicht die momentane Verunsicherung beheben", fügte er hinzu. "Die Anordnung der Tests wird aber immerhin dafür sorgen, dass die Strippenzieher kein weiteres Pferdefleisch auf den Markt bringen."

Kriminalexperte sieht mafiöse Strukturen im Pferdefleisch-Skandal

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen, sieht im aktuellen Pferdefleisch-Skandal mafiöse Strukturen. "Die Art und Weise, wie hier über mehrere Grenzen hinweg Pferdefleisch verschoben wurde, erfordert einen großen logistischen Aufwand. Dies nährt den Verdacht, dass es sich um ein Geschäft der organisierten Kriminalität handelt", sagte Carstensen im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Kriminalexperte erklärte, bereits in der Vergangenheit seien mafiöse Strukturen im europäischen Lebensmittelhandel beim Subventionsbetrug sichtbar geworden. "Die Justiz muss hier mit aller Härte durchgreifen", forderte Carstensen.

Pferdefleisch-Skandal: Grünen-Fraktionsvize Höhn fordert Gesetzesverschärfung

Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat angesichts des Pferdefleisch-Skandals Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene gefordert. "Ministerin Aigner darf sich nicht hinter der EU und den Ländern verstecken. Wir brauchen bessere Rückverfolgbarkeit von Zutaten in Fertiggerichten und entsprechende Regelungen im Lebens- und Futtermittelrecht", sagte Höhn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Behörden müssten zudem die "Kompetenz erhalten, die Öffentlichkeit über die genauen Produkte zu informieren" - auch wenn keine Gesundheitsgefährdung vorliege, forderte Höhn. "Beides kann und muss die Bundesregierung regeln, um Täuschungen solchen Ausmaßes künftig zu erschweren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur