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Kauder mahnt rigorose Durchsetzung der Asylgesetze an

Archivmeldung vom 09.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat eine rigorose Durchsetzung der Asylgesetze angemahnt. "Jetzt geht es darum, unsere Regelungen entschlossen durchzusetzen", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Die Länder müssen konsequenter abschieben als bislang", drängte er. "Nur so bleibt Politik glaubwürdig." Wenn der Gesetzgeber sichere Herkunftsstaaten benenne, dürfe das "nicht folgenlos bleiben". Abgelehnte Bewerber müssten "wieder zurückgeführt werden". Nach Angaben Kauders kommen nach wie vor viele Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. Deren Anerkennungsquote liege aber "unter einem Prozent".

Spahn unterstützt Tauber-Vorstoß für Zuwanderungsgesetz

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Zuwanderungsgesetz. "Deutschland hat seit einiger Zeit nach den USA die meisten Einwanderer auf der Welt", sagte er der "Welt". "Wir brauchen Antworten auf die großen Fragen: Warum ist Zuwanderung grundsätzlich gut für Deutschland? Welche Probleme gibt es bei der Integration? Welche Art von Zuwanderung wollen wir und welche, etwa in die Sozialsysteme, ausdrücklich nicht."

Die CDU habe sich "zu lange zu zaghaft mit diesen Fragen beschäftigt", kritisierte Spahn. "Die Deutschen spüren jeden Tag mehr, wie drängend dieses Thema ist." Tauber hatte der "Welt" gesagt: "Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden." Darin könne festgelegt werden, welchen Bedarf es an Zuwanderung gebe und was ein Zuwanderer an Fähigkeiten mitbringen solle.

Auch der Familien-Nachzug könne geregelt werden. "Vielleicht ist in Absprache mit der Wirtschaft über Quoten für bestimmte Berufsbilder zu sprechen", sagte Tauber. "Wir reden ja jetzt schon darüber, ob etwa ein Arzt, der als Flüchtling zu uns kommt, bleiben kann." Seine Initiative war bisher bei SPD und Grünen auf Zustimmung, in der Union allerdings auf Kritik gestoßen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur