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Zeitung: SPD will Kernbrennstoff-Steuersatz um 30 Prozent erhöhen

Archivmeldung vom 20.11.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Zentrale der RWE AG in Essen. Bild: Baikonur / de.wikipedia.org

Den Atom-Konzernen drohen neuen Belastungen: Die SPD will den Steuersatz für die Kernbrennstoff-Steuer um 30 Prozent erhöhen, wie aus dem Abschluss-Papier der Koalitions-Arbeitsgruppe Umwelt hervorgeht. Derzeit zahlt Eon rund 700 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer im Jahr, sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post".

Die Belastung würde sich demnach um 210 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. RWE zahlt nach Angaben einer Konzern-Sprecherin rund 300 Millionen Euro Kernbrennstoff-Steuer pro Jahr. Die Belastung würde sich demnach um 90 Millionen Euro erhöhen. Insgesamt sollen die beiden Konzerne somit 300 Millionen Euro zusätzlich zahlen. Die Union lehnt die SPD-Forderung allerdings ab.

Einig sind sich Union und SPD dagegen, die Atomkonzerne beim Abriss der Meiler stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Koalition plant einen öffentlich-rechtlichen Fonds "zur Sicherstellung der Finanzierung der nuklearen Entsorgung", heißt es in dem Papier weiter. In diesen Fonds sollen die Konzerne ihre Rückstellungen überweisen. Eon hat nach eigenen Angaben für die Kernkraftwerke 14 Milliarden Euro zurückgelegt, RWE zehn Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur