NRW-Integrationsminister wirft Herrmann Populismus vor

Joachim Stamp (2015)

Von FDP-NRW - FDP-Bundesgeschäftsstelle (R. Kowalke), CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54714915

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wirft dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Debatte um Abschiebungen von ausländischen Kriminellen nach Syrien Populismus vor. "Natürlich wollen wir auch syrische Straftäter so schnell wie möglich außer Landes bekommen. Nach der neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes wird dies aber rechtlich in nächster Zeit nicht möglich sein", sagte Stamp der "Welt am Sonntag".

Grund dafür sei die "hohe Zahl willkürlicher Folter und Morde durch die syrischen Sicherheitskräfte bis hin zur Polizei". Es sei "völlig falsch, wenn jetzt populistisch solche Abschiebungen in Aussicht gestellt werden, die in der Praxis aber nicht stattfinden werden", so Stamp weiter. Der FDP-Politiker fordert, die Bundesregierung müsse alles tun, um eine Stabilisierung und einen Verzicht auf Gewalt in Syrien zu erreichen. Nordrhein-Westfalen schiebe Kriminelle konsequent ab, wenn dies rechtlich möglich sei. Bayerns Innenminister Herrmann hatte zuvor der "Rheinischen Post" gesagt, er werde sich bei der Innenministerkonferenz Ende des Monats dafür einsetzen, syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaube.

Quelle: dts Nachrichtenagentur