Freie Union: Lobbyismus der Pharmaindustrie geht zu Lasten der Menschen

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"Die gesundheitspolitischen Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) führen zu starken sozialen Verzerrungen", so die Bundesvorsitzende der FREIEN UNION, Dr. Gabriele Pauli, MdL. Rösler hatte am Donnerstag in seiner Antrittsrede vor dem Bundestag im Gesundheitssystem einen freien und fairen Wettbewerb mit einer Kopfprämie und einem Ausgleich im Steuersystem gefordert.

"Gesundheitspolitik kann man niemals "dem Markt" überlassen. Hier geht es nicht um Sachwerte, sondern um Menschenleben. Das ist der entscheidende Unterschied", so die Vorsitzende der erst kürzlich gegründeten Partei.

"Dies führt im Ergebnis zu einem mehrklassigen Gesundheitssystem, das klar die Geringverdiener und insbesondere Transferleistungsempfänger benachteiligt. Das unsoziale System Rösler opfert das Prinzip der paritätischen Versicherung auf dem Altar des Wettbewerbs. Der Weg führt bei diesem Konzept schnurstracks in eine Dreiklassenmedizin", so Peter Frühwald, stellvertretender Bundesvorsitzender bei einer Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstands am Samstag. "Das ist nicht hinnehmbar!"

Die Bundesvorsitzende Dr. Gabriele Pauli: "Mit einer durchschnittlichen "Kopfprämie" von rund 150,- € kann niemals eine moderne Medizin finanziert werden. Tatsächlich seien 250.-€ pro Bürger notwendig, um das bisherige Niveau zu halten. Nach FDP-Vorstellungen wird das durchschnittliche Versorgungsniveau logischer Weise sinken." Pauli weiter: "Die Mehrwertsteuer auf Medikamente bleibt bei 19%, gleichzeitig will man diesen Satz bei den Gaststätten auf 7% senken; welche Denkweise steht denn da dahinter? Eine soziale Denkweise ist das wirklich nicht."

Pauli fordert Rösler vielmehr dazu auf, seinen ganzen Einfluss geltend zu machen, damit die Pharmaindustrie von den überteuerten Preisen für pharmazeutische Produkte Abstand nehme:"Würden die Riesenmöglichkeiten günstiger hochwertiger Medikamente genutzt, wäre unser Gesundheitssystem ohne Probleme finanzierbar, so die Freie Union in einer Stellungnahme. Die Medikamentenpreise seien in Deutschland Weltspitze, weil sie nicht vom Staat, sondern von der Industrie festgelegt werden. Nach Studien könnten 3,4 Mrd. € gespart werden, wenn billigere Medikamente mit gleicher Wirkung zum Einsatz kämen."Das europäische Ausland zeigt, dass es günstiger ginge", so die Vorsitzende der Freien Union . Allerdings sei die Verflechtung von Politik und Pharmaindustrie in Deutschland so stark, dass riesige Einsparpotentiale nicht genutzt und bessere Medikamente verhindert würden, weil sie zu kostengünstig sind, so das Fazit der Bundesvorsitzenden zu den Aussagen des Gesundheitsministers. "Da geht es den Politikern nicht mehr um Heilung, sondern um die Stützung der Pharmakonzerne". Der FDP-Politiker brauche hier nur seine guten Kontakte zur Lobby der FDP spielen zu lassen. Hier könne die FDP ihre staats- und gesellschaftstragende Rolle eindrucksvoll unter Beweis stellen.

Es sei, so die Bundesvorsitzende Dr. Pauli weiter, dass alle über steigende Kosten im Gesundheitswesen sprächen, anstatt anzunehmen, dass eine Gesellschaft auch gesund sein könne. "Ist es nicht erschreckend, dass wir uns damit abgefunden haben, dass es Krankheit gibt? Wir sollten nach den Ursachen fragen und nicht an den Symptomen kurieren!"

Quelle: Freie Union