Linkspartei: Anti-Spionage-Abkommen nur unter Bedingungen

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Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorbehalte gegen ein geplantes Abkommen zwischen Deutschland und den USA geäußert, das die gegenseitige Spionage ausschließt. "Ein No-Spy-Abkommen macht nur Sinn, wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine neue Ausrichtung bekommen. Das Grundproblem ist seit 12 Jahren Gerhard Schröders Formel von der bedingungslosen Solidarität", sagte Kipping "Handelsblatt-Online".

Was amerikanische Geheimdienste für gut hielten, sei aber nicht automatisch gut, richtig und vor allem rechtmäßig nach den Maßstäben der deutschen Rechtsordnung. "Die Formel von der bedingungslosen Solidarität muss zurückgenommen werden, spätestens durch die nächste Bundesregierung", forderte Kipping. Sie basiere nicht auf Gegenseitigkeit. Solange sie gilt, seien Verhandlungen auf Augenhöhe unmöglich. "Und es fehlt konkret nach wie vor Aufklärung darüber, ob deutsche Behörden durch Handydatenweitergabe Beihilfe zur Hinrichtung von Menschen mit Drohnenschlägen geleistet haben", fügte Kipping hinzu.

NSA-Affäre: Oppermann verteidigt Vereinbarungen von 2002 zwischen Deutschland und den USA

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die aktuellen Vorwürfe gegen Rot-Grün in der NSA-Affäre zurückgewiesen und die Vereinbarungen zwischen Deutschland und den USA aus dem Jahre 2002 verteidigt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker am Montag, die Vereinbarungen von 2002 hätten nichts mit der "Ausforschung" deutscher Staatsbürger durch die NSA zu tun: "Rot-Grün hat im Jahre 2002 eine Vereinbarung geschlossen mit den Amerikanern, NSA und BND, bei der es ausschließlich darum ging, die vom BND im Ausland" gewonnenen Informationen "an die Amerikaner weiterzugeben". Dieser Sachverhalt habe mit dem Abhören deutscher Kommunikation durch die NSA "überhaupt nichts zu tun". Diese Zusammenarbeit wolle er auch aufrechterhalten, wenn "nach Recht und Gesetz kooperiert wird", so Oppermann. Die SPD wolle "keine Kumpanei bei einer möglicherweise millionenfachen Ausspähung der deutschen Kommunikation durch amerikanische Geheimdienste."

NSA-Chef lobt Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden

Der Chef des amerikanischen Sicherheitsdienstes NSA, General Keith Alexander, hat die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden gelobt. Alexander sagte der "Bild-Zeitung": "Die Zusammenarbeit mit Deutschland funktioniert hervorragend, insbesondere seit dem Einsatz in Afghanistan. Wir haben eine sehr vertrauensvolle Kooperation." General Alexander zeigte sich über die anhaltende Diskussion in Deutschland um Abhör-Programme verwundert: "Deutschland sollte stolz sein auf seine Sicherheitsdienste und die Arbeit der Behörden." Zu den Vorwürfen, die NSA fische Daten ab von Millionen Deutschen, sagte der NSA-Chef der "Bild-Zeitung": "Das ist kein Spionage-Programm. Es ist ein Tool, um Terroristen zu finden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur