Oskar Lafontaine: Koaltion der Wahlbetrüger

DIE LINKE.

Zur Entscheidung des Parteitages der saarländischen Grünen, mit FDP und CDU eine sogenannte "Jamaika-Koalition" einzugehen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Linke hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wehrte sich heftig gegen die Unterstellung, er wolle Peter Müller zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Sein Ziel sei es, so versicherte er, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Jetzt hat er die Maske abgelegt

Mit dem Votum für eine Jamaika-Koalition haben die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. In ihrem Wahlprogramm, "Zehn Punkte für eine bessere Zukunft im Saarland" heißt es: "Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich... Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen."

Heute haben die Grünen entschieden, die Amtszeit der CDU-Regierung zu verlängern und nicht Heiko Maas, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen. In den Verhandlungen wurde klar, dass er kein Konzept zur Lösung des zentralen Problems der Saarpolitik, der Sanierung der Landesfinanzen hat. Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen. Die FDP, die Dritte im Bunde, wird zur "Sanierung der Landesfinanzen" Steuersenkungen durchsetzen. Im Juli 2009 hat das Saarland bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro einen katastrophalen Finanzierungssaldo von minus 813 Millionen Euro gegenüber minus 535 Millionen Euro in Schleswig-Holstein oder minus 583 Millionen Euro in Bremen.

Wie in Thüringen die SPD, so verweigern sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat einen Widerstand gegen den von Merkel und Westerwelle geplanten Sozialabbau zu organisieren. Das ist, was Ulrich angeht, insofern konsequent als er einer der eifrigsten Befürworter von Hartz IV und der Agenda 2010 ist.

Noch bedauerlicher ist es, dass durch das Verhalten von Matschie in Thüringen und Ulrich im Saarland eine Bundesratsmehrheit für eine gerechte Steuerpolitik - Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, höherer Spitzensteuersatz - und eine gerechte Sozialpolitik - längeres Arbeitslosengeld, höherer Regelsatz für Hartz IV, höheres Schonvermögen, gesetzlicher Mindestlohn - in weite Ferne gerückt ist.

Seine politische Unzurechnungsfähigkeit offenbarte Ulrich, als er nach der Landtagswahl, bei der die Partei Die Linke der eindeutige Wahlsieger war, über die Zusammensetzung der Fraktion der Linken bestimmen wollte und sich anmaßte auch darüber zu entscheiden, wer das Amt des Fraktionsvorsitzenden ausüben solle.

Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist. Die CDU übernimmt zum Erstaunen ihrer Wählerinnen und Wähler bei Studiengebühren, Schulpolitik, innerer Sicherheit und Volksbegehren Forderungen, die sie im Landtagswahlkampf vehement abgelehnt hat. Die Grünen brechen ihr zentrales Wahlkampfversprechen, die CDU-Regierung abzulösen und Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag