SPD will Basis an Erstellung des Wahlprogramms für 2017 beteiligen

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Die SPD will ihre gesamte Basis an der Erstellung des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2017 beteiligen. "Zur Erarbeitung des Regierungsprogramms 2017 werden wir in zentralen Fragen eine verbindliche Mitgliederbefragung durchführen", heißt es der "Welt" zufolge im aktuellen Entwurf zum Leitantrag des SPD-Vorstandes für den SPD-Parteitag, der an diesem Donnerstag in Berlin zusammentrifft.

Bereits unmittelbar nach dem Parteitag sollen demnach sechs "Perspektiv-AGs" eingesetzt werden - zu den Themen Wirtschaft/Finanzen/Steuern, Arbeit/Digitales/Bildung, Leben/Familie, Frieden/Europa, Gerechtigkeit/Sozialstaat und Demokratie/Teilhabe. Für die erste Hälfte des kommenden Jahres plant die SPD-Spitze vier Regionalkongresse. "Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen und die Arbeit der Perspektiv-AGs werden auf einer Modernisierungskonferenz im Herbst 2016 gebündelt", heißt es in dem Leitantrag der Parteispitze. Darauf aufbauend werde das Regierungsprogramm entworfen "und im Parteivorstand Anfang 2017 beraten". Im Frühjahr 2017 solle es - wie vor der letzten Wahl 2013 - wieder einen "Bürgerdialog" geben, diesmal mit "vier parallelen Veranstaltungen im Norden, Osten, Süden und Westen des Landes". Verabschiedet werden soll das Regierungsprogramm dann auf einem SPD-Bundesparteitag im Juni 2017.

An diesem Mittwochabend wird die Antragskommission der SPD noch einmal über den genauen Wortlaut diskutieren, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise.

In dem 14-seitigen Leitantrag unter dem Titel "Wir schreiben Deutschlands Zukunft" widmet sich die SPD der Zeitung zufolge in 14 Punkten den zentralen Politikfeldern. Dabei würden weniger Forderungen formuliert als Fragen gestellt. Im Wirtschafts-Kapitel heißt es: "Die Spreizung der Einkommen nimmt weiter zu. Sozialer Aufstieg ist oftmals eine Frage der Herkunft, nicht der Leistung." Kritische Worte fallen auch zur Arbeitsmarktentwicklung. "Die Erosion der Tarifbindung, mehr atypische Beschäftigungsformen und flexiblere Arbeitszeiten kennzeichnen die Entwicklung der letzten Jahre." Indirekt fordert die SPD die Abschaffung des Ehegatten-Splittings, indem sie nach einem "sozialdemokratischen Familiensplitting" ruft, schreibt die Zeitung. Steuerflucht und "Steuerdumping" gelte es zu bekämpfen. Außerdem tritt die SPD für eine "Bürgerversicherung" ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur