Katrin Ebner-Steiner: Eine Milliarde mehr Personalkosten bei sinkenden Einnahmen – Oberster Rechnungshof mahnt Staatsregierung zur Sparsamkeit!

Bild: AfD Deutschland

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin ermahnt der ORH die Staatsregierung zur Haushaltsdisziplin. Dies gelte angesichts zunehmender Staatsverschuldung umso mehr. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei nicht „aufgehoben“, sondern nur „verändert“, stellte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz klar.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stimmt dieser Mahnung zu: „Der ORH hat Söders Misswirtschaft und Schuldenmacherei scharf kritisiert: Eine funktionierende Infrastruktur muss aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Keinesfalls dürfen Schuldenberge zu Lasten künftiger Generationen angehäuft werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Sparsamkeit ist erst recht in Zeiten sinkender Einnahmen geboten. 

Diese verminderten sich infolge der Deindustrialisierung des Freistaates 2023 um fast 5 Prozent. Stattdessen bläht die Staatsregierung den Verwaltungsapparat auf. So sind die Personalkosten allein von 2022 bis 2023 um mehr als eine Milliarde Euro auf 27,5 Milliarden Euro gestiegen! Auch bei den Kosten von Bauvorhaben an Staatsstraßen gab es enorme Verteuerungen – teilweise sogar auf das 4,5-Fache! Gleichzeitig verzichtet die Söder-Regierung durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden auf Hunderte Millionen Euro Einnahmen.

Als AfD-Fraktion stehen wir für einen schlanken Staat, der sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.“

Quelle: AfD Bayern