Guido Westerwelle zu den Vorschlägen von Innenminister Schäuble zur Terrorabwehr

"Der Bundesinnenminister ist offensichtlich der Meinung, er schützt unsere Verfassung und unsere Freiheit am besten, indem er beides aufgibt. Das halte ich für einen ganz schweren Fehler und deshalb beteiligen wir uns daran auch nicht. Da sind sinnvolle Vorschläge dabei, wie zum Beispiel die Videoüberwachung auf Bahnhöfen, aber da sind andere Vorschläge dabei, die sind völlig unverhältnismäßig, die sind maßlos und verfassungswidrig.

Wenn der Bundesinnenminister beispielsweise das Töten von Verdächtigen erörtert, dann legt er ja die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates. Dasselbe gilt, wenn er die Unschuldsvermutung in Frage stellt. Deswegen wird er sich hier auch an den Liberalen stets die Zähne ausbeißen."

Speziell zu Online-Durchsuchungen:

"Die Frage ist: Brauchen wir neue Gesetze, brauchen wir neue Befugnisse für die Polizei oder brauchen wir möglicherweise mehr Kraft bei den Ermittlern selbst? Wir sind der zweiten Auffassung. Es ist unverhältnismäßig, wenn der Staat mit getarnten E-Mails plötzlich jeden Computer von jedem Bürger privat zuhause durchsuchen kann. Und zwar nicht nur bei Menschen, die grob verdächtig sind, sondern einfach mal auf Verdacht werden alle hier verdächtigt. Das ist aus unserer Sicht falsch.

Wenn die Gewerkschaft der Polizei sagt, dass über 100 Gefährder nicht mehr ausreichend überwacht werden können, weil es an Personalkraft fehlt, dann ist es die Aufgabe von vernünftigen Innenministern, dafür zu sorgen, dass die Polizei ordentlich ausgestattet ist, dass es dort genügend Personal gibt, um gerade diejenigen, die uns gefährden, zu überwachen und auch bekämpfen zu können."

Quelle: Pressemitteilung n-tv