Krings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch

Günter Krings (2024)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter für die Rehabilitierung der SED-Opfer, Carsten Müller:

Günter Krings: "Wir senden den Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR ein klares Signal. Wir haben uns mit der früheren Ampel-Koalition auf wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf verständigt und dabei zentrale Forderungen der Betroffenen durchgesetzt. Mit den heute verständigten Änderungen werden nicht nur die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Dynamisierung der Opferrenten oder einzelne Verfahrensvereinfachungen umgesetzt. Es werden auch umfassende und klare Vereinfachungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden gesetzlich verankert, die Höhe der Einmalzahlung für Opfer der Zwangsumsiedlung spürbar auf 7.500 Euro erhöht, die Bedürftigkeitsprüfung abgeschafft und auch die Regelungen zur Witwenrente und des bundesweit einzurichtenden Härtefallfonds für die Opfer präzisiert. Damit werden wir den Betroffenen gerecht und setzen mit der Verabschiedung des geänderten Gesetzentwurfs ein lang gefordertes Zeichen."

Carsten Müller: "Im Zuge des Gesetzgebungsverfahren wird ein gemeinsamer Entschließungsantrag verabschiedet, um die Geschädigten des staatlich organisierten Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe anzuerkennen und besser zu unterstützen. Die Betroffenen des DDR-Zwangsdopings haben großes Unrecht erlitten und wir werden eine große Lücke schließen. Der verständigte Antrag gibt die Richtung vor. Die Union wird sich des Themas in der neuen Legislaturperiode annehmen und eine umfassende gesetzliche Regelung auf den Weg bringen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)