Lindner ermahnt Ministerkollegen zur Sparsamkeit

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt seine Kabinettskollegen vor zu teuren Versprechungen. Das schreibt er in einem Brief an die Ministerien und obersten Bundesbehörden, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Zu Beginn der Legislaturperiode stehe Deutschland wegen der Pandemie und der Kosten für den Klimaschutz und die Digitalisierung "vor erheblichen Herausforderungen", heißt es darin. "Die Bewältigung dieser Aufgaben verbinden wir mit einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik." Dazu gehöre auch, Sparpotenziale zu nutzen und sich von unrealistischen Zusagen zu verabschieden: "Eine politische Ankündigung von nicht gegenfinanzierten Maßnahmen bereits im Vorfeld der weiteren Haushaltsverhandlungen ist nicht zielführend, weil damit in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt werden, die sich gegebenenfalls als unerfüllbar erweisen können."

Es geht um den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022. Die Gespräche in den Ressorts müssten bis zum 25. Februar abgeschlossen werden, verlangt Lindner in dem Schreiben zur Haushaltsaufstellung. Der Etat für 2022 könne dann in der Kabinettssitzung vom 9. März beschlossen werden. Lindner ist es offenbar wichtig, im Kabinettskreis und in der Öffentlichkeit wieder als Ausgabenbremser wahrgenommen zu werden, nachdem dieser Ruf zuletzt gelitten hatte. Vor zehn Tagen hatte er einen zweiten Nachtrag zum Haushalt 2021 durchs Kabinett gebracht. Darin stehen 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds der neuen "Ampelregierung" zur Verfügung. In dem neuen, am Mittwoch unterzeichneten Brief verspricht Lindner: "Ab dem Jahr 2023 werden wir wieder die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel einhalten." Noch befinde sich Deutschland "pandemiebedingt weiterhin in einer haushaltspolitischen Ausnahmesituation"; das lässt ein Lösen der Schuldenbremse zu. Die Lage werde aber besser: Bereits der erste Entwurf zum Haushalt 2022 sehe "Ansätze vor, die zu einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro führen". Lindner erinnerte daran, "dass für die gesamte Legislaturperiode alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen sind".

Es müsse 2022 auch Kürzungen geben: "Neue haushaltsbelastende Maßnahmen sind nur bei entsprechender Gegenfinanzierung durch Mittelumschichtung im jeweiligen Ressorteinzelplan bzw. Politikfeld möglich." Diese Einsparmöglichkeiten sollen die Ministerien von vornherein in ihren Haushaltsanmeldungen auflisten. Im Januar will Lindners Ministerium die Staatssekretäre zusammenrufen, um sich weiter abzustimmen. Es werde für den Haushalt 2022 kein weiteres Eckwerteverfahren geben, es müsse jetzt "zügig" und nach einem "engen Zeitplan" vorangegangen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur