Müntefering will Vermögende stärker zur Kasse bitten

Richtig aussprechen will es der SPD-Vorsitzende noch nicht. Doch dass die Sozialdemokraten in ihrem Regierungsprogramm 2009 eine Vermögensteuer fordern werden, deutete Franz Müntefering erstmals in einem Interview an.

Im „Deutschlandfunk“ sprach sich der SPD-Chef dafür aus, Bürger mit hohen Vermögen stärker zu belasten und Geringverdiener zu entlasten. Als Folge der neuen Erbschaftssteuer flössen nur zwei Prozent des Erbes in die Kassen der Allgemeinheit, kritisierte Müntefering. In der nächsten Legislaturperiode müsse darüber nachgedacht werden, was mit den wirklich Vermögenden steuerpolitisch geschehen solle.

Ein Zeichen an die Parteilinke

Die Aussagen Münteferings sind ein Zeichen an die Parteilinke. Nach der Inthronisierung des als „rechts“ eingestuften SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der Übernahme des Parteivorsitzes durch den Agenda-Mann Müntefering und der wachsenden Popularität von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück drängt die personell geschwächte Linke auf inhaltliche Kompensation.

Und die Vermögensteuer ist ihr Herzensanliegen. „Wir werden uns nicht mit einem Prüfauftrag abspeisen lassen“, heißt es im Umfeld von SPD-Vize Andrea Nahles. Bisher hatten die reformorientierten SPD-Kräfte stets dafür gesorgt, dass die Vermögensteuer nur als „Prüfauftrag“ im Wahlprogramm festgehalten wird.

Ein "zentrales Gerechtigkeitsproblem"

Dieses Mal lassen die Linken nicht locker. „Die ungleiche Vermögensverteilung ist das zentrale Gerechtigkeitsproblem“, heißt es. Intern haben sie ausgerechnet, dass dem Staat heute 100 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen würden, wenn das Verfassungsgericht die Steuer nicht gekippt hätte. Die obersten Richter hatten die Bewertungsmethodik bei der Vermögensteuer als verfassungswidrig angesehen.

Die Linken hoffen, dass die Reform der Erbschaftsteuer genau diese Frage nun geklärt hat. Mit dem jüngst beschlossenen Gesetz werden einheitliche Bewertungsregeln für unterschiedliche Vermögen in Kraft gesetzt. „Die Erbschaftsteuerreform war für uns nur die Grundlage für eine Vermögensbesteuerung“, jubelt ein führender SPD-Linker. Allerdings halten namhafte Steuerrechtler und Juristen die Reform der Erbschaftsteuer weiterhin für verfassungswidrig. Bundespräsident Horst Köhler muss diese Woche entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnet.

Ein Prozent auf hohe Vermögen

Die SPD-Linke will einen Steuersatz von einem Prozent auf hohe Vermögen erheben. Das könnte jährlich 16 Milliarden Euro bringen, rechnen sie vor und verweisen auf die „Vermögensteuerländer“ USA, Spanien und Frankreich. Zu den Unterstützern der Abgabe zählen neben Andrea Nahles auch Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und die NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. Auch Teile der Grünen, die Linkspartei und die Gewerkschaften sind für eine Vermögensabgabe. Union und FDP lehnen sie als „Neidsteuer“ rundweg ab.