CDU-Chefin: SPD oder Grüne sollen Kandidaten in Thüringen aufstellen

Diktatur: Wer ist denn eigentlich "Der Staat"?

Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne aufgefordert, eigene Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren.

"Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint. Die CDU ist zu konstruktiver Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag in Berlin.

Wenn der Versuch scheitere, "stabile Verhältnisse zu erreichen, sind Neuwahlen unausweichlich", so die CDU-Chefin weiter. Zudem bekräftigte sie die Distanz der CDU zu AfD und Linkspartei. "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder in direkter noch in indirekter Form. Die Situation wie sie durch die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich entstanden ist, hat sich in den letzten Tagen gewandelt dadurch, dass Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt hat. Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Wir sind nach wie vor im Präsidium der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind", sagte Kramp-Karrenbauer.

Für die Bundes-CDU und die CDU Thüringen gelte weiterhin, dass es von der CDU "keine Stimme für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei" gebe. Auch für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen sei, gebe es von der CDU "keine Stimme". Bodo Ramelow (Linke) habe "offensichtlich keine Mehrheit im Thüringer Landtag", so die CDU-Chefin weiter. Zudem bestätigte Kramp-Karrenbauer, dass der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in der Sitzung am Donnerstagabend seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag "in Aussicht gestellt" habe.

Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen. Der hatte die Wahl angenommen und sich unmittelbar danach als Ministerpräsident vereidigen lassen, am Donnerstag aber nach Druck aus der Bundespartei den Rücktritt, die Auflösung des Thüringer Landtages und Neuwahlen angekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur