Jung: Brandenburg fehlen weiterhin Richter und Staatsanwälte

Thomas Jung (2018)

Bild: AfD Deutschland

Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, erklärte im „Prignitzer“, die Ankündigungen vom Linken-Justizminister Ludwig entsprächen nicht dem, was man erwartet habe. „Seit 2015 haben wir 30 Stellen im Jahr gefordert“, so Cerreto. Und weiter: „Das haben wir nicht ansatzweise bekommen.“ Außerdem kritisierte die Richterbundvorsitzende, dass die Staatsanwaltschaften weiterhin sehr schlecht ausgestattet seien, denn die von Ludwig angekündigten vier neuen Stellen deckten nicht den Bedarf.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Die Kritik des Richterbundes trifft den Nagel auf den Kopf. Die Personalausstattung der Justiz mit Richtern und Staatsanwälten ist unzureichend und gefährdet die Sicherheit im Land, was dem Linken-Ministerduo Ludwig/Görke aber herzlich egal ist. In unverantwortlicher Weise Stellen abbauen, die KW-Vermerke (= kann wegfallen) hätten dabei niemals umgesetzt dürfen, und dann noch den Personalabbau erst zum Ende der Legislatur stoppen, zeugt von mangelnden Verständnis für die Notwendigkeiten der Justiz. Wenn Ludwig ankündigt, dass Brandenburgs Justiz im Doppelhaushalt 2019/2020 rund 20 neue Richterstellen erhalten solle, ist das absolut unzureichend.

An den mit Asylverfahren überlasteten Verwaltungsgerichten sollten demnach 15 neue Stellen geschaffen werden, drei Stellen soll es am Finanzgericht geben und zwei am Landessozialgericht. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Amts- und Landgerichte) werde es lediglich den Wegfall von Einsparverpflichtungen geben. Diese Personalpolitik der Woidke-Regierung wird den Herausforderungen, mit denen sich die Justiz in Brandenburg konfrontiert sieht, unter anderem bei der Massen- und Messereinwanderung, in keiner Weise gerecht.“

Quelle: AfD Deutschland