ZDF-Politbarometer Mai I 2008: Weiterhin großer Abstand zwischen CDU/CSU und SPD

In der aktuellen politischen Stimmung gibt es im Vergleich zum Vormonat kaum Veränderungen. Wie Mitte April liegt die CDU/CSU mit 42 Prozent deutlich vor der SPD, die 28 Prozent (plus 1) erreicht. Die FDP kommt erneut auf 7 Prozent, die Linke nach wie vor auf 11 Prozent und die Grünen bleiben bei 9 Prozent.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 40 Prozent, die SPD auf 27 Prozent, die FDP erhielte 8 Prozent, die Linke 11 Prozent, die Grünen 9 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen 5 Prozent (alle unverändert).

Schon seit geraumer Zeit wird das Verhältnis der beiden Regierungsparteien von einer Mehrheit der Befragten als gespannt wahrgenommen. Aktuell halten 60 Prozent die Beziehungen zwischen CDU/CSU und SPD für eher schlecht (eher gut: 31 Prozent, weiß nicht: 9 Prozent). Das Verhältnis zwischen den Unionsparteien CDU und CSU bezeichnen jetzt 43 Prozent als eher gut und 44 Prozent als eher schlecht (weiß nicht: 13 Prozent). Zu Oppositionszeiten, im Juni 2005, war dagegen mit 70 Prozent noch eine klare Mehrheit der Meinung, CDU und CSU verstünden sich eher gut, nur 20 Prozent meinten eher schlecht (weiß nicht: 11 Prozent). Was den Einfluss der CSU auf die Bundespolitik anbelangt, so hat dieser aus Sicht der Befragten in den letzten Jahren eher ab- als zugenommen: für 39 Prozent ging der Einfluss der CSU im Bund eher zurück, nur für 14 Prozent ist er gewachsen und 36 Prozent sehen hier keine Veränderung (weiß nicht: 11 Prozent).

Der Bundestag hat eine außerplanmäßige Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent beschlossen. Die finanzielle Situation der meisten Rentner hält eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten für weniger gut oder gar nicht gut; dass es den Rentnern sehr gut oder gut gehe, glauben 38 Prozent. Kritischer noch als für die Rentner stellt sich für die Befragten die Lage der Familien dar: 72 Prozent gehen davon aus, dass es Familien mit Kindern weniger gut oder gar nicht gut geht. Nur 25 Prozent bezeichnen deren finanzielle Lage als sehr gut oder gut.

Das Vorhaben der CDU, für Beschäftigte, die über lange Jahre hinweg Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben, eine Rente über der Armutsgrenze sicherzustellen, wird mehrheitlich begrüßt: 84 Prozent finden dies gut, nur 13 Prozent sprechen sich dagegen aus (weiß nicht: 3 Prozent).

Wenn es generell um die Sicherung der Renten geht, ist das Vertrauen der Bürger in die Parteien eher schwach ausgeprägt: für 20 Prozent hat die CDU/CSU die besten Konzepte und 17 Prozent nennen hier die SPD, 39 Prozent aber trauen dies keiner Partei zu und 17 Prozent können es nicht beurteilen (andere Parteien zusammen 6 Prozent).

Neben dem Thema Rente wird derzeit auch über Steuern und den Vorschlag der CSU diskutiert, ab 2009 in verschiedenen Bereichen die Steuern zu senken. Was Priorität haben soll, Steuersenkung einerseits oder Haushaltskonsolidierung andererseits, ist umstritten: 45 Prozent der Befragten finden es grundsätzlich wichtiger, dass die Steuern gesenkt werden und 50 Prozent, dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden (weiß nicht: 5 Prozent). Dabei hat, mit Ausnahme der Anhänger der Linken, ein ausgeglichener Haushalt in allen Parteianhängergruppen mehrheitlich Vorrang.

Uneinheitlich sind die Veränderungen bei den Top Ten: Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker führt weiterhin Angela Merkel an, sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf einen leicht verbesserten Durchschnittswert von 2,1 (Apr. II: 2,0). Auf Platz zwei liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem unveränderten Wert von 1,7. Danach folgen Peer Steinbrück, der sich mit 1,2 (Apr. II: 1,3) etwas verschlechtert und Ursula von der Leyen, die mit einem leichten Plus auf 0,9 (Apr. II: 0,8) kommt. Auf Platz fünf vorgerückt ist Guido Westerwelle, der mit 0,2 (Apr. II: 0,1) bewertet wird, ebenfalls 0,2 erhält Wolfgang Schäuble (Apr. II: 0,3) und Günther Beckstein erreicht unverändert 0,1. Weiter im Negativbereich wird Kurt Beck gesehen, der mit minus 0,4 (Apr. II: minus 0,3) beurteilt wird, ihm folgt Gregor Gysi mit minus 0,7 (Apr. II: minus 0,6) und Schlusslicht bleibt Andrea Ypsilanti, ihr Wert sinkt auf  minus 1,3 (Apr. II: minus 1,0).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. Mai 2008 bei 1.191 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, den 30. Mai, nach dem heute-journal.

Quelle: ZDF