BND-Aktivitäten Ströbele zweifelt Bericht der Bundesregierung an

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, will zum Bericht der Bundesregierung über Aktivitäten der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf ein Minderheitenvotum abgeben.

Der Bericht wird am Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorgelegt. "Ich werde ein Minderheiten-Votum abgeben", sagte Ströbele der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das ist sicher. Denn ich bin mit dem Bericht nicht einverstanden. Das wird so nicht über die Bühne gehen. Wir müssen klären, ob da noch was offen bleibt." Dies sei aber noch keine Vorentscheidung über die Haltung der Grünen zu einem Untersuchungsausschuss. Nach Auskunft aus grünen Fraktionskreisen wird diese Haltung wesentlich von Ströbele abhängen, da er Mitglied der PKG ist. In der Fraktion hieß es, alle Fakten müssten auf den Tisch; sonst sei ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich.

In Koalitionskreisen heißt es: "Aus einem Untersuchungsausschuss ist die Luft absolut raus." In dem Bericht blieben eigentlich nur jene Fragen unbeantwortet, die die Aktivitäten der USA beträfen. Der Bericht des Kanzleramts an das geheim tagende PKG soll rund 300 Seiten umfassen.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung