Dietmar Bartsch: Nicht noch eine Aufgabe, die der Verfassungsschutz weder kann noch darf

Dietmar Bartsch Bild: die Linke

"Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit Hilfe des Verfassungsschutzes dem Fiskus unbekannte Einkünfte von Bürgern zu melden, sind der falsche Weg. Was wir brauchen ist eine Bundesfinanzpolizei", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Bartsch weiter: "Steuerhinterziehung ist dank lascher Gesetze, fehlender Steuerfahnder und des Desinteresses der herrschenden Politik zu einem Kavaliersdelikt geworden. Die Masche ist oft dieselbe: Vor allem Vermögende und Unternehmen prellen den Staat um Milliarden Euro mit Nummernkonten in der Schweiz, Stiftungen im Ausland und durch Steueroasen in Übersee.

Das Bundesfinanzministerium will nun mit Hilfe des Verfassungsschutzes Unterhaltsfragen bei Scheidungsverfahren überprüfen, Nachlassstreitigkeiten ausspionieren oder auch bei Arbeitsagenturen, Sozialversicherungsträgern oder beim Ausländer-Zentralregister 'steuerlich relevante Fallgestaltungen' erkunden. Ausgerechnet den Verfassungsschutz dazu heranzuziehen, ist nicht nur rechtlich bedenklich. Es ist ein durchsichtiger Versuch, den mit der NSU-Affäre erneut massiv in die Kritik geraten Dienst aufzuwerten. Vor allem aber ist es der falsche Weg und es gibt bessere Lösungen. DIE LINKE fordert seit langem eine 'Bundesfinanzpolizei'. Sie soll dem Finanzministerium unterstellt sein.

Zusätzliche Verstärkung soll diese neue Einheit von Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten. Die dort teilweise unabhängig voneinander arbeitenden Ermittler für Wirtschafts- und Finanzkriminalität sollen ihre Kräfte in der neuen Bundesfinanzpolizei bündeln. Der Vorteil: Das bisherige Neben- und Durcheinander von Ermittlungen wird beendet, und alle Kräfte kommen koordiniert zum Einsatz".

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)