Lammert: Wahlrecht bis Wahl einvernehmlich ändern

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine Änderung der verfassungswidrigen Überhangmandate bis zur Bundestagswahl für möglich, dringt aber auf eine einvernehmliche Neuregelung des Wahlrechts.

Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten sagte der CDU-Politiker: "Es ist in hohem Maße erwünscht, dass der Gesetzgeber die ihm eingeräumte Frist nicht ausschöpft, sondern rechtzeitig vor der nächsten Wahl eine solche Korrektur herbeiführt." Allerdings verbindet Lammert sein Plädoyer mit der Aufforderung, "die gute Tradition fortzusetzen, Wahlrechtsänderungen möglichst einvernehmlich vorzunehmen - und nicht im Streit der Parteien".

Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis der Überhangmandate für nicht rechtens erklärt und eine Lösung bis 2011 angemahnt. Darum betont Lammert: "Daraus ergibt sich, dass eine Durchführung der Bundestagswahlen nach geltendem Wahlrecht einschließlich dieser Bestimmung im Herbst verfassungsrechtlich nicht beanstandet würde." Für einen Systemumstieg vom Verhältnis zum Mehrheitswahlrecht sieht Lammert keine Mehrheit.

Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Grundgesetz spricht sich der Parlamentspräsident dafür aus, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. "Im Kontext einer Verfassung, die so vieles regelt, von den Grundrechten bis hin zum Regierungssitz und den Farben der Nationalflagge, finde ich es naheliegend, auch die Landessprache mit Verfassungsrang auszustatten. Sie ist für die Identität und das kulturelle Selbstverständnis von überragender Bedeutung." Deutschland sei das einzige deutschsprachige Land, das seine Sprache nicht mit Verfassungsrang ausstatte.

Angesichts der Wirtschaftskrise fordert Lammert die politischen Parteien auf, "dem besonders hohen Erklärungsbedarf" nachzukommen und trotz des Wahlkampfs nicht mit den Befürchtungen der Bürger zu spielen. Inmitten der Krise seien die Erwartungen an Politik "um Dimensionen größer als die allermeisten sich das noch vor Monaten hätten vorstellen können". Es gebe heutzutage "eine erstaunliche Wiederentdeckung der Unverzichtbarkeit von Politik und staatlichem Handeln". Damit verbunden sei die Erwartung, nun alle Probleme politisch und durch staatliches Handeln lösen zu wollen. "Zwischen diesen Erwartungen einen vernünftigen Mittelweg zu finden, das ist unsere Aufgabe."

Quelle: Stuttgarter Nachrichten