Opposition gegen geplante Zwangsverrentung Langzeitarbeitsloser Hartz-IV-Empfänger

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die geplante Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Hartz-Gesetze scharf kritisiert. Irmingard Schewe-Gerigk, die rentenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", wenn es die Bundesregierung den Behörden "so leicht macht, ältere Arbeitslose zwangsweise in Rente zu schicken, wird noch weniger dafür getan, um ältere Arbeitslose besser zu vermitteln."

Klaus Ernst, Fraktionschef der Linkspartei, sagte dem "Tagesspiegel", er sehe "die Ärmsten der Armen doppelt benachteiligt". Erst seien sie langzeitarbeitslos und haben, weil sie als ALG-II-Bezieher nur geringe Beiträge zahlen, ohnehin schon weniger Rentenansprüche - "dann schickt man sie auch noch in die Zwangsrente und belegt sie mit Abschlägen". Heinrich Kolb, Rentenexperte der FDP, strich im Gespräch mit dem Tagesspiegel heraus, "wir Liberale sind gegen alles, was nach Zwang aussieht, ob das die Frühverrentungspflicht ist oder die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre."

Klaus Ernst forderte: "Die Abschläge für zwangsverrentete Menschen müssen fallen: 7,2 Prozent, das entspricht fast einer Monatsrente." FDP-Politiker Kolb will "die flexible Rente mit 60 bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen",jeder solle selbst und frei entscheiden, wann er in den Ruhestand gehe. Die "Leute in den Ruhestand schicken und sich dann nicht mehr kümmern müssen", könne keine Lösung sein, sagte Kolb. Das Problem der Altersarmut müsse "von der Wurzel her angegangen werden" und die Regierung sich fragen: "Warum finden sich nur so wenige Jobs für Ältere?"

Das empfinden auch die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU wie der SPD als das Hauptproblem. Ralf Brauksiepe von der CDU hält den Begriff der Zwangsverrentung zwar für falsch und das Thema für "von interessierter Seite maßlos aufgebauscht". Brauksiepe sagte dem Tagesspiegel, nach seiner Kenntnis sei "für viele Betroffene eine Rente mit Abschlägen auch finanziell immer noch attraktiver als ein weiterer ALG-II-Bezug, der ja nur das Existenzminimum abdeckt", aber, sagt Brauksiepe, "am besten wäre natürlich ein Job auf dem ersten Arbeitsmarkt." Und Klaus Brandner (SPD) bekräftigte gegenüber dem Tagesspiegel: "Zuvorderst geht es uns darum, die Menschen dabei zu unterstützen, eine Arbeit zu finden, von der sie auch leben können." Das heißt: "Zentral ist für uns das Thema Mindestlohn". Und Ältere Arbeitsuchende müssten von der Bundesagentur für Arbeit noch intensiver betreut werden als bisher. "Wir lassen nicht zu, dass die Menschen einfach aussortiert und als nicht einsetzbar in die Rente abgeschoben werden."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel