Rentner zahlen 55 Milliarden Euro für Rentenpaket von Nahles

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Nicht nur die Beitragszahler, auch die Rentner selbst werden für das Rentenpaket von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) kräftig zur Kasse gebeten: Nach Berechnungen der Arbeitgeber werden die Rentensteigerungen als Folge des Rentenpakets bis 2030 insgesamt um rund 55 Milliarden Euro geringer ausfallen als nach geltendem Recht. Die Rentner tragen damit ein Drittel der Gesamtkosten von mehr als 160 Milliarden Euro der geplanten Leistungsverbesserungen für Mütter, langjährig Versicherte und Erwerbsgeminderte.

"Von den heutigen Rentnern werden mehr über die geringeren Rentenanpassungen finanziell belastet als durch die zusätzlichen Mütterrenten besser gestellt", heißt es in dem Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), das der "Welt" vorliegt. Mit den geplanten Leistungsausweitungen sinkt das Rentenniveau noch stärker als ohnehin geplant: Im Jahr 2020 werden nur noch 46,9 Prozent erreicht, bis 2030 sackt das Sicherungsniveau auf 43,7 Prozent vor Steuern ab. Grund dafür ist die komplexe Rentenanpassungsformel: Je höher die Belastung für die Aktiven ist und je höher das Volumen der Rentenzahlungen, desto geringer fallen die Rentenerhöhungen aus. Als "kapitalen Fehler" kritisieren die Arbeitgeber die geplante Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten Jahr für Jahr Milliardenbeträge aufbringen, um die subventionierte Frühverrentung zu bezahlen." Formell werde zwar an der Rente mit 67 festgehalten, doch tatsächlich werde der Einspareffekt der verlängerten Lebensarbeitszeit durch die Ausnahmeregelungen für die langjährig Versicherten fast vollständig aufgezehrt.

Überdies wäre die neue Rente ungerecht, denn vor allem Bezieher besonders hoher Renten würden profitieren - bekommen die langjährig Versicherten doch im Schnitt fast doppelt so hohe Renten wie alle übrigen Versicherten. Die Arbeitgeber kritisieren das als Umverteilung von "unten nach oben".

Rente mit 63: Arbeitsagentur warnt vor Extrakosten in Milliardenhöhe

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit zusätzlichen Kosten von bis zu über einer Milliarde Euro, sollte die Rente mit 63 unverändert Gesetz werden. Das machte BA-Chef Frank-Jürgen Weise nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags klar. Dem Gesetzentwurf zufolge könnten langjährig Beschäftigte unter Umständen bereits mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten. Sie müssten sich nur arbeitslos melden und könnten dann ab 63 die neue Rentenregelung in Anspruch nehmen.

Hintergrund: Beschäftigte dürfen für die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren innerhalb von 45 Renten-Versicherungsjahren bis zu zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I bezogen haben. Arbeitnehmer ab 58 Jahren wiederum erwerben nach vier Jahren ununterbrochener Beschäftigung einen Anspruch auf 24 Monate ALG I. Das würde ihnen ermöglichen, bereits im Alter von 61 Jahren die Arbeit aufzugeben.

BA-Chef Weise rechnete den Mitgliedern des Haushaltsausschusses drei Szenarien vor, mit denen sich die Bundesanstalt für Arbeit auf das Problem vorbereitet. Sollten fünf Prozent derjenigen, die Anspruch auf Rente mit 63 haben, bereits mit 61 ihre Jobs aufgeben, würden die Ausgaben für Arbeitslosengeld I um 190 Millionen Euro steigen. Machten 15 Prozent davon Gebrauch, lägen die Kosten bei etwa einer Milliarde Euro. Sind es 25 Prozent, rechnet die Bundesanstalt mit 1,7 Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben für das ALG I. Damit dürften die zusätzlichen Kosten für die Arbeitsagentur ähnlich hoch sein wie die Kosten der Rente mit 63 für die Rentenkasse. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge rechnet der Bund hier mit Kosten von anfänglich 0,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und bis zu 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz, warnte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung", das Rentenpaket der Bundesregierung "droht zum Fass ohne Boden zu werden". Zu den "immensen direkten Kosten kommen beträchtliche indirekte Kosten ! hinzu". Der "wohl kaum vermeidbare Anreiz zur Frühverrentung" in dem Gesetz könne "schnell zu jährlichen Belastungen in Milliardenhöhe anwachsen".

Regierung: Jeder Vierte kann "Rente mit 63" nutzen

Jeder Vierte kann künftig vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen. Dies prognostiziert die Bundesregierung nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger". Demnach höhlen die Koalitionspläne die Rente mit 67 deutlich weiter aus als zunächst angenommen. Nach Erwartung des Bundesarbeitsministeriums profitieren zunächst 200.000 Personen. "Die Zahl der Begünstigten wächst langfristig entsprechend den Rentenzugängen der Folgejahre auf und dürfte etwa 25 Prozent der Zugänge in Altersrenten betragen", schreibt Arbeitsstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Die Antwort liegt der Zeitung vor.

Aus Sicht des Grünen-Sozialpolitikers Markus Kurth bestätigen die offiziellen Daten die Kritiker des schwarz-roten Rentenpakets. "Scheibchenweise kommt heraus, dass deutlich mehr Menschen die neuen Ausnahmen in Anspruch nehmen können als bisher gedacht", sagte Kurth. Das Vorhaben sei zudem ungerecht, "weil es die Leute begünstigt, deren Renten deutlich über dem Durchschnitt liegen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur