Brandenburgs MP Woidke zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"

Dietmar Woidke (2021), re.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden."

Woidke betonte, die geplanten Preissenkungen beim Strom seien wichtig, würden aber vorerst durch Subventionen finanziert. "Die Hauptaufgabe ist natürlich, so schnell wie möglich von den Subventionen wegzukommen (...) und eine effiziente Stromproduktion (...) zu haben."

In Bezug auf Ostdeutschland sei der Koalitionsvertrag deutlich besser als derjenige der Vorgängerregierung. "Ich würde aber nicht so weit gehen wie mein Kollege aus Sachsen, der da von einem neuen Aufbruch Ost spricht", so Woidke.

Der brandenburgische Ministerpräsident lobte, dass es weiterhin einen Ostbeauftragten geben soll. "Solange es diese gravierenden Unterschiede in der Eigentumsverteilung, in der Besetzung von Spitzenpositionen oder auch in vielen anderen Bereichen zwischen Ost und West gibt, ist (das) erstmal ein gutes Signal auch der neuen Bundesregierung. Aber am Ende geht es darum, dass wir diesen Prozess der Reindustrialisierung gerade in Ostdeutschland weiter fortsetzen und damit Ostdeutschland weiter Stück für Stück Augenhöhe mit dem Westen gewinnt".

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)