Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → CSU-Chef Seehofer will PKW-Maut nur für Ausländer

CSU-Chef Seehofer will PKW-Maut nur für Ausländer

Archivmeldung vom 10.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Betty / pixelio.de

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Ramsauer eine PKW-Maut, die nur von ausländischen Autofahrern entrichtet wird. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet."

Seehofer ließ auch nicht den Einwand gelten, dass das EU-Recht dies nicht zulässt. "Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein." Seehofer weiter: "Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden". Seehofer zeigte sich generell verärgert über die EU: "Ich kämpfe um meine Ziele und lehne jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab. Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns."

Quelle: dts Nachrichtenagentur