SPD-Verteidigungsexperte wirft zu Guttenberg Irreführung vor

Hans-Peter Bartels Bild: spd.de

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Hintergrund des jüngsten "Spiegel"-Berichts Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. "Wenn es stimmt, dass Guttenberg den Nato-Bericht vor dem 6. November - wie er behauptet - gelesen hat, dann hat er die Öffentlichkeit in seiner Pressekonferenz über den Nato-Bericht in die Irre geführt", sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Dass der Bericht jetzt bekannt geworden ist, ist eine Fortsetzung des Informationsdestasters der Bundesregierung." Viereinhalb Monate nach dem Luftangriff von Kundus habe diese "immer noch keine Darstellung des Sachverhalts gegeben. Dies ist das Gegenteil dessen, was sie versprochen hat: lückenlose Aufklärung." Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Guttenbergs Erklärung für seinen Meinungswandel sei "immer noch überfällig. Es wird nicht reichen, wenn sie erst im Untersuchungsausschuss zutage tritt." Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf den Bericht gemeldet, aus diesem gehe das Fehlverhalten des befehlshabenden Oberst Georg Klein im Vorfeld des Bombardements klar hervor. Guttenberg hatte den Angriff am 6. November auf Basis des Nato-Berichts "militärisch angemessen" genannt und war nach eigenen Angaben erst nach Lektüre des Feldjägerberichts, den er Ende November erhalten haben will, zu der Einschätzung gelangt, dass der Angriff "militärisch nicht angemessen" war. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" wird die Generalbundesanwaltschaft in ein bis zwei Monaten die feststehende Entscheidung bekannt geben, dass gegen Klein kein Strafverfahren eingeleitet wird. Das verlautet aus Militärkreisen. Sie stuft den Afghanistan-Einsatz als nicht-nationalen bewaffneten Konflikt ein, in dem Zivilisten keinen vollen Schutz genießen. Kirsch lobte unterdessen die Absicht von Union und SPD, das neue Afghanistan-Mandat gemeinsam zu erarbeiten. "Wenn sich die beiden großen Parteien im Schulterschluss bewegen, halte ich das für sehr gut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es ist auch im Interesse der Soldaten." Berichten zufolge legt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Wert darauf, dass die SPD dem Mandat zustimmt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist unter Bedingungen dazu bereit.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger