Betrug beim Kindergeld

Arbeitsagenturen und Finanzbehörden sind einem dreisten Betrug beim Kindergeld auf der Spur. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe kassieren mehrere tausend Angehörige des öffentlichen Dienstes die Sozialleistungen doppelt, teilweise seit mehr als zehn Jahren. Wie groß die Grauzone ist, weiß zurzeit noch niemand.

Inzwischen sind in 292 Fällen Rückzahlungen gefordert worden, 209 Mal stellten die Behörden Strafanzeige, bestätigte die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Die Fahndung nach den Kindergeld-Sündern werde "forciert", sagte ihr Sprecher Werner Marquis zur WAZ-Gruppe. Der Bundesrechnungshof zählt 1300 Fälle bis Mitte 2009, den Schaden für den Steuerzahler beziffert er auf neun Millionen Euro. Das tatsächliche Ausmaß des Betrugs ist um ein Mehrfaches größer, bestätigten Behörden gegenüber unserer Zeitung. Die Betrüger machen sich zunutze, dass es unterschiedliche Familenkassen gibt. Der Trick ist denkbar einfach: Entweder beantragt ein Elternteil je Kind zweimal Kindergeld - einmal bei der für normale Arbeitnehmer zuständigen Familienkasse und einmal bei der entsprechenden Kasse für den öffentlichen Dienst. Oder aber die Eltern stellen den Antrag einzeln bei der jeweils für sie zuständigen Einrichtung, ohne auf den jeweils anderen Antrag hinzuweisen. Die zahlreichen Familienkassen gleichen die Anträge nicht miteinander ab, kritisiert der Bundesrechnungshof. Er führt dies auf ein beispielloses Behörden-Chaos zurück: Allein für den öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden seien geschätzt 12 000 Ämter in Sachen Kindergeldauszahlung tätig, "die genaue Zahl ist nicht bekannt". Den schwersten Vorwurf richten die Bonner Prüfer aber an das Bundesfinanzministerium. "Es hat die Familienkassen nicht hinreichend gesteuert und kontrolliert und doppelte Kindergeldzahlungen mit verursacht". Durch die Einführung der einheitlichen Steuernummer soll künftig Abhilfe geschaffen werden.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung