Magazin: Bundesregierung plant Strafanzeige wegen Whistleblowern

Flugverlauf von MH17 und SQ351 um 12:55–13:27 UTC mit Luftraum-Sperrzonen

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Nach Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste durch mutmaßliche Whistleblower will die Bundesregierung offenbar Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin bereits Anfang Dezember eine entsprechende Anzeige wegen des "Verrats von Dienstgeheimnissen" eingehen.

Hintergrund der geplanten Strafanzeige seien Berichte des "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung", in denen vertrauliche Erkenntnisse zum Absturz der Passagiermaschine MH17, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes enthüllt wurden.

Offenbar geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass zuvor vertrauliche Regierungsinformationen durch sogenannte Whistleblower an die Öffentlichkeit gebracht wurden, schreibt der "Spiegel" weiter. Nachdem im NSA-Untersuchungsausschuss interne Papiere durchgestochen worden waren, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits im Oktober gewarnt, "im Wiederholungsfall" werde die Regierung strafrechtlich aktiv.

Mitte November hat sich auch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche im Bundestag beschwert, es könne nicht angehen, dass immer wieder als "geheim" eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten.

Linken-Chef Riexinger kritisiert mangelnden Aufklärungswillen des Kanzleramtes

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Strafanzeige des Kanzleramtes gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats scharf kritisiert. "Die Strafanzeige ist symptomatisch für den eklatanten Mangel an Aufklärungswillen, der im Kanzleramt herrscht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Verfolgt werden nicht diejenigen, die spitzeln, sondern diejenigen, die illegale Spitzeleien öffentlich machen. Das ist ein Signal der Einschüchterung an alle, die Aufklärung wollen, und ein Angriff auf die freie Presse, der nicht hinnehmbar ist." Riexinger fügte hinzu: "Das Kanzleramt macht sich effektiv zur Komplizin von NSA und BND. Politische Aufsicht sieht anders aus."

Grünen-Abgeordneter Ströbele warnt vor einer Einschüchterung des Bundestages

Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele hat die Bundesregierung vor einer Einschüchterung des Bundestages gewarnt. Grund ist die geplante Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. "Wenn die vermuten, dass bei ihnen irgendwo ein Loch ist, dann kann ich die Strafanzeige nur unterstützen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn es passiert immer wieder, dass irgendwas in der Zeitung steht, lange bevor das dem Parlament bekannt wird. Da gibt es offenbar entsprechende Kanäle. So weit sich das gegen Abgeordnete richten sollte, besteht der Verdacht, dass sie damit eingeschüchtert werden sollen. Die Bundesregierung muss deshalb klar sagen, in welche Richtung diese Strafanzeige geht." Ströbele ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Mitteldeutsche Zeitung (ots)